Bei der gestrigen Vorstellung der Ergebnisse des rheinland-pfälzischen Verbraucherdialogs RFID wiesen Verbraucherschutzministerin Margit Conrad und der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Edgar Wagner, auf die Chancen und Risiken der neuen Funktechnologie hin. Wagner betonte, dass die Technik nicht nur wirtschaftliche Vorteile mit sich bringe, sondern auch datenschutzrechtlich brisant sei. Diese Brisanz ergäbe sich daraus, dass RFID in der Lage sei, Produkte, Waren, Gegenstände, die Menschen mit sich führen, zu identifizieren, auszulesen und zu speichern, ohne dass die Betroffenen davon etwas merkten. Es ist klar, worauf das hinauslaufen kann: auf die Erstellung von Bewegungs- und Konsumprofilen der Verbraucherinnen und Verbraucher, so Wagner. Die Herstellung solcher Profile sei unzulässig und müsse verhindert werden. Deshalb sei es notwendig, die RFID-Tags an den Produkten nach dem Bezahlvorgang obligatorisch zu deaktivieren. Etwas anderes könne nur akzeptiert werden, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher ausdrücklich mit einer fortbestehenden Funktionsfähigkeit des Tags einverstanden seien.
Über dieses Recht und über den konkreten Einsatz von RFID müssten die Verbraucherinnen und Verbraucher informiert werden, wobei ein europaweit einheitliches Zeichen zu entwickeln und anzuwenden sei. Da dies zurzeit nicht vorgeschrieben sei, auch nicht im Bundesdatenschutzgesetz, bedürfe es neuer Vorschriften. In Übereinstimmung mit den Vorgaben der EU-Kommission ist es aus datenschutzrechtlicher Sicht akzeptabel, wenn die betroffenen Branchen solche Vorschriften im Wege einer Selbstregulierung in Kraft setzen, wobei eine wirksame Kontrolle und entsprechende Sanktionsmöglichkeiten selbstverständlich sind, so Wagner. Sollten entsprechende Maßnahmen im Sinne einer Selbstverpflichtung der Wirtschaft nicht in naher Zukunft erarbeitet werden, müsse sich der Bundesgesetzgeber um die Angelegenheit kümmern.
RFID stehe in den verbraucherrelevanten Bereichen zwar erst am Anfang, trotzdem sei es notwendig, die Verbraucherinnen und Verbraucher intensiv zu informieren. Eine Broschüre, die gemeinsam mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Verbraucherdialogs erarbeitet worden ist, klärt über den Einsatz von RFID auf.
weitere Informationen
- Informationsbroschüre zu RFID