Intensiv wurde am gestrigen Abend in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin im Rahmen des Mainzer Mediendisputs über Die Macht der Internet-Konzerne und die Ohnmacht der Politik diskutiert. Der Mainzer Mediendisput ist eine gemeinsame Veranstaltung von Prof. Dr. Thomas Leif, Chefreporter Südwestrundfunk, der die Debatte moderierte, und des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI), Edgar Wagner. Der ebenso lebhaften wie kontroversen Diskussion lauschten mehr als 350 Zuhörer.
Zum Auftakt der Veranstaltung führte Wagner mit einem provokanten Vergleich in das Thema ein: Laut Wagner bilden die Internetgroßkonzerne und die Geheimdienste einen historischen Wiedergänger, nämlich jenen militärisch-industriellen Komplex, vor dessen Vorläufer 1961 bereits der damalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower seine Landsleute gewarnt habe. Wagner monierte das Fehlen einer machtvollen Bürgerbewegung und eines Jahrhundertpolitikers, der die von Gerhard Baum als Jahrhundertprojekt bezeichnete Digitalisierung der Gesellschaft zielsicher und weitsichtig gestalten könne.
In der anschließenden Debatte forderte Torsten Albig, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, die Offenlegung der Algorithmen von Google, mehr Transparenz wegen der marktbeherrschenden Stellung des Unternehmens und die Regulierung von Google nach dem Vorbild des Rundfunks mit dem Ziel, die Meinungsvielfalt zu wahren und zu schützen.
Jan Kottmann, Leiter Medienpolitik bei Google Deutschland, trat dem entgegen und warnte vor einer unsachlichen Debatte. Da Google nationales Recht achte, sei für ihn kein Regulierungsbedarf erkennbar.
Constanze Kurz, Publizistin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs, kritisierte, dass die derzeit geführten politischen Debatten, ob persönliche Daten ein akzeptables Wirtschaftsgut seien, um Jahrzehnte zu spät geführt würden. Zudem sei derzeit eine nie dagewesene Lobbyschlacht um die Europäische Datenschutzgrundverordnung im Gange.
Frank A. Meyer, Journalist und publizistischer Berater des Schweizer Ringier-Verlags, wandte sich gegen eine Dämonisierung von Google, denn Dämonisierung erzeuge Ohnmachtsgefühle. Vielmehr sollten die Bürgerinnen und Bürger selbstbewusst von Google Geld für die Nutzung ihrer Daten verlangen. Der Kampf um die digitale Zukunft werde nicht in den USA oder China entschieden, sondern im weltweit größten Wirtschafts- und Kulturraum Europa. Europa hat es in der Hand! lautete ein eindringlicher Appell Meyers.
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