Erfahrungsaustausch der behördlichen Datenschutzbeauftragten der obersten Landesbehörden mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz

- Pressemitteilung vom 4. September 2007

Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, Edgar Wagner, ist es ein besonderes Anliegen, alle Institutionen und Personen, deren Aufgabe die Förderung des Datenschutzes ist, in ihren Anstrengungen zu unterstützen. Der Aufbau und die Aufrechterhaltung entsprechender Netzwerke sind dabei aus seiner Sicht besonders wichtig. Er hat deshalb die Datenschutzbeauftragten aller Landsministerien sowie der Landtagsverwaltung und des Landesrechnungshofs in den Landtag eingeladen, um Themen allgemeineren Interesses zu erörtern. Im Zentrum stand die Frage, wie das Datenschutzbewusstsein der Landesbediensteten noch verbessert werden könnte, welche Fortbildungs- und Aufklärungsmaßnahmen sinnvoll und erfolgversprechend sind. Die Bedeutung einer frühzeitigen gegenseitigen Unterrichtung über den Datenschutz betreffende Vorgänge wurde betont. U.a. wurde auch die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes und die Rolle der behördlichen Datenschutzbeauftragten bei dessen Umsetzung erörtert. Daneben wurden praktische Fragen des Vollzugs datenschutzrelevanter Vorschriften (wie der Impressumspflicht im Internet oder der Anmeldepflicht zum Datenschutzregister) geklärt.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz war von der lebhaften Diskussion und dem Engagement der behördlichen Datenschutzbeauftragten sehr angetan; sein Vorschlag, dieses Treffen zu einem regelmäßigen jährlichen Erfahrungsaustausch werden zu lassen, stieß auf einhellige Zustimmung.

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