Über 80 Datenschutzbeauftragte aus den rheinland-pfälzischen Gemeinden, Städten und Landkreisen waren der Einladung des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Edgar Wagner, gefolgt und am gestrigen Montag, dem 20. Oktober, zu einem Gedankenaustausch über den kommunalen Datenschutz im Ratssaal des Mainzer Rathauses zusammengekommen.
Landtagsabgeordneter Carsten Pörksen begrüßte die Teilnehmer als Vorsitzender der Datenschutzkommission; Harald Pitzer sagte für die kommunalen Spitzenverbände deren Unterstützung beim Aufbau eines Netzwerks der kommunalen Datenschutzbeauftragten zu. Der Oberbürgermeister der Stadt Mainz, Jens Beutel, betonte als Gastgeber, dass auch aus seiner Sicht der Datenschutz für die kommunale Verwaltung große Bedeutung habe.
Ein solches Netzwerk bietet nach Auffassung des Landesbeauftragten für den Datenschutz die Chance, den Datenschutz in den Kommunen weiter zu verbessern. Dies sei schon deshalb notwendig, weil sich gerade im kommunalen Bereich vielfältige datenschutzrechtliche Fragen stellen. Hinsichtlich des Einsatzes von Videokameras durch öffentliche Stellen, einem Arbeitsschwerpunkt der Dienststelle des Landesbeauftragten, warb Wagner bei den behördlichen Datenschutzbeauftragten für eine zurückhaltende Anwendung dieser Technik. Den rheinland-pfälzischen Meldebehörden bescheinigte Wagner außerdem eine korrekte Vorgehensweise bei der Erteilung einfacher Melderegisterauskünfte an Privatunternehmen.
Letztlich ging es bei der Veranstaltung auch darum, Wege auszuloten, wie sich die Datenschutzbeauftragten untereinander besser als bisher informieren und unterstützen können. Zu diesem Zweck wird eine Fallbörse in der Homepage des Landesbeauftragten aufgebaut, in die aktuelle datenschutzrechtliche Fälle aus dem kommunalen Bereich eingestellt werden. Alle Teilnehmer waren sich darin einig, die Fortschritte des gemeinsamen Netzwerkes bei einem nächsten Treffen im kommenden Jahr zu überprüfen.
---