Am 24. und 25. Oktober 2002 findet in Trier unter Vorsitz des rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für den Datenschutz Professor Dr. Walter Rudolf turnusgemäß die
Herbstkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
statt. Die Tagesordnung der Konferenz umfasst über 20 Sachthemen. Schwerpunktmäßig wird sie sich mit folgenden Fragen befassen:
- Datenschutz im Internet: was dürfen die Anbieter und Netzbetreiber speichern?
- Datenschutzrechtliche Grundanforderungen an elektronisches Fahrgeldmanagement: was müssen die Verkehrsbetriebe beachten, wenn der Fahrpreis elektronisch bezahlt werden soll?
- Dürfen Daten über den Standort von Mobilfunkantennen durch die Gemeinden gespeichert und im Internet veröffentlicht werden?
- Datenschutz und Telemedizin: welche Anforderungen sind beim Betrieb von Medizinnetzen zu beachten?
- Welche Erwartungen haben die Datenschutzbeauftragten an die Bundesregierung bzw. den Bundestag in der 15. Legislaturperiode?
- Welche Erfahrungen hat Schleswig-Holstein mit dem Datenschutz-Gütesiegel (Datenschutzaudit) gemacht? Welche Folgerungen sind allgemein daraus zu ziehen?
- Informations- und Auskunftsrechte von Eltern volljähriger Schüler als Folge der Erfurter Tragödie: wie stehen die Datenschutzbeauftragten zu den Plänen der Landesgesetzgeber, die Schulen zu verpflichten, Fehlverhalten von volljährigen Schülern ihren Eltern mitzuteilen?
- Wie können die Justizminister dazu bewegt werden, den längst überfälligen Erlass eines Gesetzes über die Aufbewahrungsdauer von Justizakten voranzutreiben?
Darüber hinaus soll der Stand der Entwicklung bei der Gesundheitsreform (in Bezug auf Datenschutzfragen) erörtert werden. Schließlich begründet auch die Rasterfahndung im Zuge der Terroristenbekämpfung noch Diskussionsbedarf.
Die Beratungsergebnisse der Konferenz und die Entschließungen wird der Landesbeauftragte für den Datenschutz Professor Dr. Walter Rudolf im Rahmen einer Pressekonferenz am
Freitag, den 25. Oktober 2002, 13:00 Uhr,in der Europäischen Rechtsakademie (ERA) in Trier,Raum 106/107
erläutern.