Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert den Bundesgesetzgeber auf, unverzüglich deutlich zu regeln, dass Internetdiensteanbieter Cookies und andere Technologien zur Verfolgung des Nutzerverhaltens nur mit informierter Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer verwenden dürfen. Eine solche Regelung ist europarechtlich zwingend gefordert.
Edgar Wagner, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, weist darauf hin, dass durch die bisherige Untätigkeit des Bundesgesetzgebers der Privatsphärenschutz der Internetnutzerinnen und Nutzer in Deutschland verkürzt wird und die Aufsichtsbehörden derzeit keine gesicherte Rechtsgrundlage haben, um die europarechtlich vorgegebenen Datenschutzanforderungen durchzusetzen.
Die o.g. Entschließung wird auch durch den Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. unterstützt.