Geheimnisse und Tabus, Diskretion und Vertraulichkeit sind die Opfer unseres digitalen Zeitalters, das offenbar einer unbegrenzten Öffentlichkeit huldigt, so reagierte der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Edgar Wagner, auf die neuen Veröffentlichungen von Wikileaks.
Diese Entwicklung habe man bisher in erster Linie in gesellschaftlichen und persönlichen Zusammenhängen beobachtet. Wikileaks zeige, dass für staatliche Bereiche offenbar nichts anderes gelte. Das sei ebenso beklagenswert wie problematisch.
Demokratie beruht zwar auf Vertrauen und Vertrauen sei in der Demokratie ohne Öffentlichkeit nicht herstellbar. Deshalb sei es grundsätzlich auch zu begrüßen, dass das Öffentlichkeitsprinzip in den zurückliegenden Jahren gestärkt worden sei: durch öffentliche Sitzungen parlamentarischer Ausschüsse oder durch öffentliche Petitionen, auch durch das Informationsfreiheitsgesetz, das das Öffentlichkeitsprinzip in der Exekutive betont. Aber alles habe seine Grenzen, auch das Öffentlichkeitsprinzip und das Informationsfreiheitsrecht. Auch staatliche Organe und staatliche Institutionen seien auf Diskretion, Verschwiegenheit und Vertraulichkeit angewiesen. Sie seien Bausteine staatlicher Arbeit.
Auch Privatpersonen und ihre Privatsphäre seien ähnlich gefährdet. So wie die Privatsphäre mittlerweile kommerzialisiert und - etwa von Google oder Facebook - im industriellen Maßstab wirtschaftlich ausgebeutet werde, so würden jetzt auch staatliche Interna massenhaft preisgegeben und politisch genutzt. Dem Gemeinwohl diene dies nicht.
Wagner wies darauf hin, dass im staatlichen wie im persönlichen Bereich Konsequenzen aus dieser Entwicklung gezogen werden müssen: zum einen die Erkenntnis, dass es im digitalen Zeitalter keine sicheren Daten mehr gebe, auf Facebook nicht und auch nicht bei amerikanischen Militär- und Regierungsnetzwerken. Außerdem solle man die Tugend der Verschwiegenheit wieder mehr pflegen als das Laster der Geschwätzigkeit. Das gelte für Diplomaten ebenso wie für die Nutzer sozialer Medien.