Die Pläne für eine Selbstregulierung der Online-Netzwerke in Deutschland sind vorerst gescheitert. Mit Facebook, Google, LinkedIn, Xing und Stayfriends wollen zentrale Unternehmen der Branche den geplanten Kodex für Soziale Netzwerke nicht unterzeichnen.
Konkret geht es insbesondere um folgende Fragen (s. hierzu den Abschlussbericht der Freiwilligen Selbstkontrolle Medien, fsm).
- Privatsphäre-Einstellungen,
- Schutz von Nichtmitgliedern bei einem Adressbuchabgleich,
- Voraussetzungen der Gesichtserkennung,
- Auskunftsansprüche der Nutzer,
- Informationspflichten der Anbieter bei Profilerstellungen
Die Verweigerungshaltung der genannten Online-Netzwerke zeigt, dass diese Unternehmen kein Interesse an stärkerer Transparenz bei der Datenverarbeitung und an nutzerfreundlicheren Regeln haben. Ihre Beteuerungen zum Datenschutz sind offenbar nur Lippenbekenntnisse.
Klare gesetzliche Vorgaben - möglichst auf europäischer Ebene, aber auch im nationalen Rahmen - müssen die Nutzerinnen und Nutzer schützen. Durch den gescheiterten Versuch der Selbstregulierung ist wertvolle Zeit verschwendet worden: Bereits vor zwei Jahren haben die Bundesländer einen Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht, der mehr Datenschutz bei sozialen Netzwerken zum Ziel hat (Bundesrats-Drucksache 156/11). Dieser ist von der Bundesregierung auch mit Blick auf die nunmehr gescheiterten Selbstregulierungsaktivitäten auf Eis gelegt worden. Wenn dieses Gesetzgebungsvorhaben weiter betrieben worden wäre, wären wir einen erheblichen Schritt weiter und hätten auch für die europäische Diskussion zur Datenschutzgrundverordnung ein wichtiges Zeichen setzen können. Es ist aber noch nicht zu spät: Der genannte Gesetzentwurf sollte unverzüglich weiter beraten werden.