Die neuesten Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Snowden reichen jetzt auch nach Rheinland-Pfalz. Wie berichtet wird, hat der britische Geheimdienst auch Zugriff auf die Kabelverbindungen u.a. der British Telecom, die wiederum auch von rheinland-pfälzischen Stellen in Anspruch genommen würden.
Hierzu erklärte der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz Edgar Wagner, dass es sich dabei um das Kommunikationsnetz der rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden handele, das auf einer von der britischen Telecom bereitgestellten Leitungsinfrastruktur beruhe. Demgegenüber würden die Netzanschlüsse für das rlp-Netz des Landes, das die staatlichen Stellen zusammenfasse, durch T-Systems (einer Tochter der Deutschen Telekom) realisiert.
In beiden Netzen wird - so Wagner - die Kommunikation verschlüsselt durchgeführt. Dies gehe auf Anregungen seiner Dienststelle zurück.
Dennoch begründe die bekanntgewordene Zusammenarbeit der BT mit dem britischen Geheimdienst aus der Sicht des Landesdatenschutzbeauftragten eine besondere Gefährdungssituation. Aus Datenschutzsicht seien folgende Prüfungen veranlasst:
- Wie sicher sind die eingesetzten Verschlüsselungsmaßnahmen?
- Besteht die Möglichkeit, dass diese Verfahren für Nachrichtendienste entschlüsselbar sind?
- Besteht die Möglichkeit, die Zusammenarbeit mit dem fraglichen Netzbetreiber zu beenden?
- Welche Garantien kann der Netzbetreiber gegen Ausspähaktionen durch den Geheimdienst seines Sitzlandes bieten?
Vor diesem Hintergrund wird der Landesdatenschutzbeauftragte die bestehenden Verträge für beide rheinland-pfälzischen Netze daraufhin prüfen, ob sie das nunmehr publik gewordenen Gefährdungsszenario berücksichtigen und ausreichend Sicherheit gewähren. Der Landesbeauftragte - so Wagner - werde das ihm Mögliche tun, damit die Sicherheitserwartungen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Landesnetzen auch praktisch erfüllt würden.