Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Edgar Wagner, wird am
Montag, den 26. Mai 2014, um 10:00 Uhr, in der Dienststelle des LfDI, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz,
den 24. Datenschutzbericht im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellen. Er betrifft vor allem die Jahre 2012 und 2013 und ist der letzte Tätigkeitsbericht in seiner Amtszeit, die im kommenden Jahr endet.
Der Bericht geht auf die krisenhafte Situation des Datenschutzes ein, auch auf die infolge der Snowden-Enthüllungen zu ziehenden Konsequenzen.
Im Übrigen werden eine Reihe von datenschutzrechtlich problematischen Vorkommnissen, Entscheidungen und Unterlassungen angesprochen. Dazu gehört die immer noch ausstehende, aber verfassungsrechtlich gebotene Novellierung des Kinderschutzgesetzes, der datenschutzrechtliche Handlungsbedarf der Universitätsmedizin Mainz und der Stand der datenschutzrechtlichen Ermittlungen in Sachen Debeka.
Der Bericht geht des Weiteren auf den problematischen Einsatz sog. Intelligenter Assistenzsysteme im Gesundheits- und Pflegebereich und auf die Notwendigkeit von Auditierungs- und Zertifizierungsverfahren in der Privatwirtschaft ein.
Neben diesen aus Datenschutzsicht kritischen Punkten behandelt der Bericht aber auch viele Bereiche der Landes- und Kommunalverwaltung, die in datenschutzrechtlicher Hinsicht nicht zu kritisieren sind, obwohl es - beinahe systembedingt - immer zu Spannungssituationen mit dem Datenschutz kommt. Dazu gehört nicht zuletzt der Polizeibereich. Trotz mancher Verbesserungsmöglichkeit sind auch die Bildungsanstrengungen der Landesregierung unter dem Gesichtspunkt der Förderung digitaler Medienkompetenz positiv hervorzuheben.
Der LfDI lädt herzlich alle Vertreterinnen und Vertreter der Medien zu dieser Pressekonferenz ein und freut sich sehr, Sie dann begrüßen zu dürfen.
Bei Interesse melden Sie sich bitte an unter poststelle(at)datenschutz.rlp.de oder telefonisch unter 06131/208-2449.