Den Datenskandalen folgt der Vertrauensentzug, so kommentierte der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Edgar Wagner, die Ergebnisse der jüngsten Allensbach-Umfrage zum Datenschutz. Dass 72 % der Bevölkerung dem Staat und sogar 82 % der Wirtschaft einen missbräuchlichen Umgang mit ihren Daten zutrauen, sei eine schlimme Entwicklung. Denn ohne Vertrauen der Bürger, der Arbeitnehmer und der Verbraucher funktionierten auf Dauer weder Staat noch Gesellschaft.
Wagner forderte die Verantwortlichen in Staat und Wirtschaft auf, das verlorene Vertrauen wieder zurück zu gewinnen. Dies sei nur gemeinsam möglich. Das Trauerspiel um die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes, das sich zur Zeit im Bundestag abspiele und in das auch weite Teile der Wirtschaft involviert seien, bewirke das Gegenteil. So verspielten die Beteiligten noch die letzten Vertrauens-Prozente, die ihnen verblieben seien.
Erfreulich sei immerhin, dass 52 % der Befragten aufgrund der vergangenen Datenskandale offenbar vorsichtiger mit ihren Daten umgingen. Immerhin ein Viertel der Bevölkerung sehe aber dazu immer noch keinen Anlass. Bei der jungen Generation der 16- bis 29-jährigen sei es sogar ein Drittel. Die Leichtfertigkeit in Staat und Wirtschaft werde also - so Wagner - durch Sorglosigkeit in der Bevölkerung ergänzt. Die Allensbach-Umfrage spiegle die aktuelle Situation des Datenschutzes. Er sei nicht - wie man noch vor kurzem glaubte - tot, aber er ist in schlechtem Zustand. Besserung sei nur möglich, wenn
- sich der Staat beim Datensammeln mäßige,
- die Wirtschaft bessere Datenschutzgesetze zugunsten der Arbeitnehmer und Verbraucher akzeptiere,
- die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten der Datenschutzbeauftragten ausgebaut würden und
- bei allen Beteiligten die Einsicht wachse, dass der Datenschutz keine quantité négligeable sei, sondern - wie das Bundesverfassungsgericht es formuliert hat - eine Funktionsbedingung unserer freiheitlichen Rechtsordnung.
Das seien die Grundbedingungen, unter denen verlorenes Vertrauen wieder zurück gewonnen werden könne. Wer sich diesen Forderungen verschließe, nehme die nächsten Datenskandale bewusst in Kauf.