Ich begrüße es sehr, dass der Landtag sich in seiner heutigen Sitzung mit Google Street View befasst hat, sagte der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Edgar Wagner, im Anschluss an die Landtagssitzung. Denn seit Monaten fahren PKW's von Google durch rheinland-pfälzische Städte und Gemeinden, um mit Hilfe von Kameras, die an zwei Meter hohen Stangen befestigt sind, die Straßen und Häuserzeilen aufzunehmen mit dem Ziel, diese Aufnahme in den kommenden Monaten ins Internet zu stellen.
Ebenso notwendig ist es, dass sich das Kabinett - wie angekündigt - noch in diesem Monat mit dieser Thematik befassen will.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz sieht in den bisher mit Google getroffenen Absprachen, die u.a. ein Widerspruchsrecht für alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger beinhalten, nur einen ersten Schritt in der Auseinandersetzung mit diesem Projekt.
Dabei kann es aber nicht sein Bewenden haben. Weitere Schritte müssen hinzukommen.
- Die datenschutzrechtlichen Sicherungen müssen noch weiter ausgebaut werden. Dazu gehört, dass Google die Betroffenen besser darüber informiert, wann und wo seine Kamerawagen unterwegs sind.
- Notwendig ist außerdem, die Einhaltung der bisher getroffenen Absprachen lückenlos zu kontrollieren. Hierzu werden die Datenschutzbeauftragten ihren Teil beitragen. Dann wird sich herausstellen, ob Google seine Zusagen wirklich einhält.
- Längst überfällig ist es, die einschlägigen Rechtsgrundlagen vor allem im Bundesdatenschutzgesetz, die noch aus dem vergangenen Jahrhundert stammen, an die neue Internet-Zeit anzupassen, um auch Internetdienste wie Google Street View rechtlich besser behandeln und bewerten zu können.
- Hinzukommen müssen internationale Vereinbarungen, die sicherstellen, dass die u.a. in den deutschen Ländern aufgenommenen Städte-Bilder auch dann einem hinreichenden Datenschutz und einer entsprechender Kontrolle unterliegen, wenn sie - wie im Falle von Google - in den USA verarbeitet werden.
- Schließlich bedarf es einer breiten gesellschaftlichen Diskussion darüber, ob Vorgänge, die wie Google Street View zu einer zunehmenden Veröffentlichung von Privatheit und privatem Umfeld führen, akzeptiert werden sollen und, wenn ja, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen dies künftig erlaubt sein soll.
Google Street View ist nicht, jedenfalls nicht in erster Linie, ein Datenschutzproblem. Es ist vielmehr primär ein Menetekel für jene schöne, neue Welt, in der die Menschen und ihre private Umgebung aufgrund der technischen Entwicklung lückenlos erfasst und kontrolliert werden können. Staat und Gesellschaft müssen sich rechtzeitig mit diesen Entwicklungen beschäftigen.