In der Allgemeinen Zeitung vom 16. September 2008 wurde in einem Artikel Bürokratie Geißel unserer Zeit über ein Treffen der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Bad Kreuznach berichtet. Thema des Treffens sei unter anderem der Datenschutz gewesen. In dem Artikel heißt es: Schwere Vorwürfe wurden in der Arbeitsgruppe gegen den rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten erhoben. Er hätte einräumen müssen, dass 80 Prozent der Callcenter noch von keinem seiner Mitarbeiter überprüft wurden.
Diese Ausführungen sind nicht zutreffend.
Richtig ist vielmehr folgendes: Der Landtag hat dem Landesbeauftragten für den Datenschutz mit Wirkung zum 1. Oktober 2008 die Funktion als Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung im privaten Bereich übertragen. Für Kontrollen von Callcentern war er in der Vergangenheit nicht zuständig. Zuständig hierfür war vielmehr die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier. Den Tätigkeitsberichten der ADD ist zu entnehmen, dass sie aus Kapazitätsgründen lediglich eine Kontrolle bei einem Callcenter durchführen konnte. Der Landesbeauftragte wird der Kontrolle von Callcentern ein besonderes Augenmerk beimessen und nach Übergang der Zuständigkeit im Rahmen der personellen Möglichkeiten seiner Dienststelle tätig werden.