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2. Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt: Transparenz, Kooperation, Partizipation. Die digitale Verwaltung neu denken

- Pressemitteilung vom 8. März 2013

Von der Bundeskanzlerin bis zum Bürgermeister experimentiert die öffentliche Hand mit Blogs, Bürger- und Informationsportalen und Social Plugins. Alle versuchen, den technik- und informationsbewussten Bürgern entgegenzukommen. Fast jedes Antragsformular findet der Bürger heute im Netz. Kaum mehr eine größere Behörde ist ohne Twitter- oder Facebook-Account. Aber ist mit diesem Mehr an Angeboten tatsächlich ein Mehr an Transparenz gewonnen? Oder schafft die Verwaltung gewaltige Datenfriedhöfe -vorbei an einer Öffentlichkeit, die ihre Informationen aus ganz anderen Quellen bezieht? Wie sieht die Praxis der vielen jungen staatlichen Portale, wie GovData, daten.rlp, PortalU oder GeoPortal.de aus? Wie bezieht man den Bürger 2.0 sinnvoll in die Gestaltung und Kontrolle staatlicher Aufgaben ein?

Am 11. und 12. April 2012 wird eine hochkarätig besetzte Tagung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer diesen und weiteren aktuellen Fragen rund um die neuesten Entwicklungen im Bereich der digitalen Verwaltung auf den Grund gehen.

Unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Hermann Hill, Prof. Dr. Mario Martini und dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Edgar Wagner bereitet die Tagung die Herausforderungen des Internets für den modernen Staat in vier Themenkomplexen auf. Zahlreiche bekannte Persönlichkeiten aus Politik, wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, aber auch aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft bereichern als Experten den Referentenkreis der Tagung. Diskussionsrunden ermöglichen einen regen und erkenntnisreichen Austausch sowie die Netzwerkpflege im persönlichen Kontakt.

Etwa 200 Teilnehmer werden nach dem großen Erfolg der letztjährigen Tagung am 11. und 12. April 2012 auf dem großzügigen Campus der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer erwartet. In 16 Vorträgen und einer Podiumsdiskussion werden die ausgewiesenen Experten das Feld der digitalen Verwaltung abstecken, positive Entwicklungen herausstreichen und Fehlentwicklungen aufdecken. In Fortsetzung der letztjährigen Tagung, die sich hauptsächlich mit sozialen Netzwerken befasste, widmet sich das Forum dieses Jahr neben Grundsatzfragen der Open-Data-Strategie dem Wandel der Verwaltungskultur und neuen Formen der Bürgerbeteiligung.

I. Digitaler Wandel und Open Data-Strategien

Nach der Eröffnung der Tagung durch Prof. Dr. Mario Martini wird der erste Themenkomplex des Tages Grundsatzfragen des digitalen Wandels behandeln. Matthias Kammer, Direktor des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI), Hamburg, wird über grundlegende Fragen des Vertrauens und der Sicherheit im Internet referieren, bevor Prof. Dr. Michael Müller, Hochschule der Medien, Stuttgart, über die Zukunft von Information und Wissen sprechen wird.

Prof. Dr. Christoph Gusy, Universität Bielefeld, wird den Vormittag mit einem Vortrag über den transparenten Staat beschließen.

Von diesem theoretischen Überbau aus wendet sich die Tagung der Praxis der jüngsten Open Data-Strategien der öffentlichen Verwaltung im Mehrebenensystem zu - von der Europäischen Union bis zur kommunalen Ebene. Dr. Carl-Christian Buhr, Europäische Kommission, Brüssel, wird das Open Data-Portal der Europäischen Kommission dem Fachpublikum vorstellen. Dr. Helene Groß, Bundesministerium des Innern, Berlin, wird das noch ganz junge, unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit frei geschaltete deutsche Datenportal GovData präsentieren. Einen ersten Einblick in das ebenfalls jüngst frei geschaltete Rheinland-Pfalz-Portal wird Heike Raab, Staatssekretärin im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur des Landes Rheinland-Pfalz, Mainz, der Öffentlichkeit geben. Am Beispiel des Portals Offenes Köln wird Marian Steinbach, Köln, die Entwicklungen der Open Data-Bewegung in den Kommunen darstellen.

II. Digitale Verwaltungskultur und Transparenz in der modernen Verwaltung

Der spätere Nachmittag steht ganz im Zeichen der digitalen Verwaltungskultur und der Kompetenzverteilungen. Prof. Dr. Herrmann Hill, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften, Speyer, wird den Wandel von Verwaltungskultur und Kompetenzen nachzeichnen. Diese Analysen der Wissenschaft ergänzt anschließend Hans-Henning Luhr, Staatsrat in der Finanzbehörde der Freien Hansestadt Bremen, durch Erfahrungen aus der Praxis. Die folgende Podiumsdiskussion zum Thema Transparenz in der modernen Verwaltung unter der Leitung von Dr. Stefan Brink, Leiter Privater Datenschutz, Stellvertretender Informationsfreiheitsbeauftragter Rheinland-Pfalz, Mainz, vereinigt berufene Experten aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik: Anke Domscheit-Berg, Gründerin und geschäftsführende Beraterin von opengov.me, Dr. Rolf Kleindiek, Staatsrat in der Behörde für Justiz und Gleichstellung der Freien und Hansestadt Hamburg, Pia Schellhammer, MdL, Vorsitzende der Enquete-Kommission Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie im Landtag Rheinland-Pfalz, Mainz, und Dr. Herbert O. Zinell, Amtschef im Innenministerium Baden-Württemberg, Stuttgart. Nach den informationsreichen Vorträgen und Diskussionen haben die Tagungsteilnehmer bei einem Empfang der Universität die Möglichkeit zur Begegnung und zum Austausch.

III. Der Bürger 2.0

Der zweite Tag widmet sich dem Bürger 2.0. Julius van de Laar, der als Kampagnen- und Strategieberater den US-Präsidentschaftswahlkampf von Obama begleitet hat, referiert über Chancen und Grenzen des Einsatzes Neuer Medien zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Deutschland. Dr. Kai Masser, Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung, Speyer, und Julia Klaiber, Open Knowledge Foundation, Berlin, werden neue zukunftsweisende Werkzeuge der Beteiligung des Bürgers an der Gestaltung staatlicher Aufgaben vorstellen. Edgar Wagner, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Mainz, möchte zum Widerspruch reizen und so zentrale Grundfragen der Tagung treffen: Unter welchen Voraussetzungen kann aus einem Mehr an Bürgerbeteiligung auch ein Mehr an Demokratie werden? Er erinnert an die Herausforderungen der Medienkompetenz und die damit verbundenen Anstrengungen - wider die digitale Convenience. Schließlich wird die rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer erstmals die Transparenzgesetzgebung in Rheinland-Pfalz vorstellen. Die Zuhörer erwartet eine programmatische Rede von hohem Gewicht, die einen Markstein in der weiteren politischen Auseinandersetzung mit staatlichen Transparenzstrategien zu setzen verspricht. Eine Einordnung dieser vielseitigen und brisanten Ergebnisse wird schließlich Prof. Dr. Hermann Hill, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften, in seinem Schlusswort vornehmen.

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weitere Informationen

  • Programm zum 2. Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt
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