Aktuelles

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten weist Wählerinnen und Wähler darauf hin, dass sie sich mit den bestehenden Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetzen objektiv und neutral informieren können. In diesem Jahr stehen in mehreren Bundesländern Landtags- und Kommunalwahlen an. Zudem sind alle Bundesbürgerinnen und Bundesbürger aufgerufen, sich an der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 zu beteiligen.

Der…

Am Montag, den 26.02.2024, um 15 Uhr trifft sich der rheinland-pfälzische Transparenzbeirat zu seiner nächsten Sitzung. Die Sitzung findet im großen Besprechungsraum des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit statt (Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz, 2. Stock). Die Sitzungen des Transparenzbeirats sind öffentlich und stehen allen Interessierten ohne Voranmeldung offen.

Der rheinland-pfälzische…

In 248 Fällen unterstützte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Bürger:innen im Jahr 2023 dabei, ihr Recht auf Informationszugang gegenüber Behörden und anderen öffentlichen Stellen im Land durchzusetzen. Die Zahl der Beratungsanfragen und Beschwerden stieg damit im Vorgleich zu den Vorjahren erneut und erreichte einen neuen Höchststand. Inhaltliche Schwerpunkte bildeten die Themen…

20 Studierende des Wahlstudienfachs Transparenzrecht der Hochschule für öffentliche Verwaltung Rheinland-Pfalz aus Mayen besuchten am 29. November 2023 die Dienststelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI).

Im Rahmen des Exkursionstags erläuterten zwei Mitarbeiter des LfDI den Studierenden die Aufgaben und Befugnisse des Landesbeauftragten im Bereich Informationsfreiheit. Im…

Im Isenburg-Karree in Mainz hat sich am 20. November 2023 der rheinland-pfälzische Transparenzbeirat konstituiert. Das Gremium besteht aus Abgeordneten des Landtags sowie Vertreter:innen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, der Wissenschaft und der Landesregierung. Es hat die Aufgabe, die Umsetzung und Weiterentwicklung des Landestransparenzgesetzes zu fördern und den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die…

Am 21. März 2023 veranstaltete der LfDI einen Online-Workshop zum Zugang zu Umweltinformationen. Im Rahmen des Workshops erläuterte ein Mitarbeiter des LfDI, welche Besonderheiten im Antragsverfahren bei Umweltinformationen zu beachten sind und wie deren proaktive Veröffentlichung geprüft wird. Zudem wiederholte er mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Grundlagen des Informationszugangs nach dem Landestransparenzgesetz. Aufgrund…

Der Landesbeauftragte lädt ein zur Teilnahme an einem Online-Workshop zum Zugang zu Umweltinformationen. Das Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz gewährt Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen und zu Umweltinformationen. Das Gesetz dient damit der Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen. Diese EU-Richtlinie schafft die Grundlagen für einen umfassenden Zugang…

Am 2. Februar 2023 lud der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) wieder ein zu seiner Jahrespressekonferenz „Best of Informationsfreiheit – Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz im Jahr 2022". Prägende Themen des Jahres waren aus Sicht der Informationsfreiheit wie bereits im Vorjahr die Flut an der Ahr, aber auch eine Reihe von teils skurrilen Fällen aus dem Alltag des LfDI wurden vorgestellt. Die…