Am Montag, den 26.02.2024, um 15 Uhr trifft sich der rheinland-pfälzische Transparenzbeirat zu seiner nächsten Sitzung. Die Sitzung findet im großen Besprechungsraum des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit statt (Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz, 2. Stock). Die Sitzungen des Transparenzbeirats sind öffentlich und stehen allen Interessierten ohne Voranmeldung offen.
Der rheinland-pfälzische Transparenzbeirat konstituierte sich im November 2023. Das Gremium besteht aus Abgeordneten des Landtags sowie Vertreter:innen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, der Wissenschaft und der Landesregierung. Es hat die Aufgabe, die Umsetzung und Weiterentwicklung des Landestransparenzgesetzes zu fördern und den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei dessen Arbeit zu unterstützen. Vorsitzende des Transparenzbeirats ist Pia Schellhammer, Landtagsabgeordnete der Grünen.
Der Transparenzbeirat kommt dreimal jährlich in öffentlicher Sitzung zusammen. Die Einrichtung des Transparenzbeirats ist in § 19 Abs. 8 des Landestransparenzgesetzes geregelt. Rheinland-Pfalz war 2016 das erste deutsche Flächenland mit einem Transparenzgesetz.
Weitere Informationen:
Tagesordnung der Sitzung vom 26. Februar 2024
Protokoll der konstituierenden Sitzung vom 20. November 2023
Geschäftsordnung des Transparenzbeirats