Am 12. Juni 2019 tagte die 37. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK). Die Konferenz hat das Ziel, das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen zu fördern und für die Fortentwicklung der Informationsfreiheit einzutreten. Die IFK beschäftigte sich in der 37. Konferenz unter anderem mit den Herausforderungen des digitalen Wandels für die Verwaltung. Vor diesem Hintergrund empfahl sie den öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder, die Anforderungen an die Informationsfreiheit bereits von Anfang an in die Gestaltung ihrer IT-Systeme und organisatorischen Prozesse einfließen zu lassen: “Informationsfreiheit by Design“. Die Gesetzgeber werden hierzu aufgerufen, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und notwendige Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Zudem fordert die Konferenz Transparenz im Rahmen politischer Entscheidungsprozesse. Zur Erreichung dieses Ziels fordert die IFK den Bundes- und die Landesgesetzgeber auf, gesetzliche Rahmenbedingungen zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters zu verabschieden.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann stellt hierzu fest: „Der digitale Wandel eröffnet der Verwaltung neue Möglichkeiten, stellt sie aber auch vor große Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund begrüße ich, dass unser Positionspapier „Informationsfreiheit by Design“ Rahmenbedingungen aufgezeigt und Maßnahmen beschreibt mit dem Ziel, eine Transparenz der öffentlichen Verwaltung auch im digitalen Zeitalter zu erreichen.“
Links:
https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Konferenzdokumente/Informationsfreiheit/IFK/Entschliessungen/037_lobbyregister.pdf
https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Konferenzdokumente/Informationsfreiheit/Positionspapier_IF_by_Design_IFK_20190612.pdf