Annäherung bei der Transparenzdiskussion zur Drittmittelforschung

- Pressemitteilung vom 1. Oktober 2013

Es ist mehr möglich als gedacht, so bewertete der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Edgar Wagner die Ergebnisse einer Podiumsdiskussion mit nationalen und internationalen Gästen, die sich gestern in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin mit der Verbesserung der Transparenz in der Drittmittelforschung befasst haben.

Mehr als 1,3 Milliarden Euro pro Jahr lässt sich die Wirtschaft kosten, dass sie die wissenschaftliche Kompetenz der deutschen Hochschulen für Forschungs- und Entwicklungszwecke in Anspruch nehmen kann. Eine Reihe fragwürdiger Kooperationen hatte in der Vergangenheit allerdings die Frage aufgeworfen, ob die Akquise und Verwendung dieser Drittmittel noch weit stärker als bisher durch die Einbindung der Öffentlichkeit kontrolliert werden sollten.

Während sich unter anderem die Informationsfreiheitsbeauftragten, der Deutsche Hochschulverband und mehrere Fraktionen des Deutschen Bundestages in entsprechender Weise geäußert haben, hatten sich Vertreter der Hochschulen und der Wirtschaft mit großem Nachdruck gegen mehr Transparenz ausgesprochen, da dadurch die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen und damit verbunden der Hochschulen gefährdet würden.

Überraschender Weise bewirkte die Veranstaltung eine Annäherung der unterschiedlichen Auffassungen. Nahezu einhellig war die Zustimmung zu einer begrenzten Erweiterung der Transparenz; dabei müssen auch die Interessen der Hochschulen und der Wirtschaft berücksichtig werden.

Mehr Transparenz ist ein Wagnis, betonte LfDI Wagner. Sie verlange von allen Beteiligten Mut und Einsicht. So wie die eine Seite erkennen müsse, dass Transparenz in den wohlverstandenen Interessen von Wirtschaft und Hochschulen eine Grenze finden kann, müsse die andere Seite akzeptieren, dass Transparenz als Grundlage einer demokratischen Ordnung auch für die Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft von Vorteil sein kann. Das eine wie das andere setze Vertrauen voraus.

Die gestrige Veranstaltung hat gezeigt, so Wagner, dass die Beteiligten aufeinander zugehen können, und dass eine Einigung möglich ist. Spätestens bei den Beratungen über das von der Landesregierung angekündigte Transparenzgesetz werde sich zeigen, ob man zu einem Ausgleich der unterschiedlichen Interessen kommen kann.

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