Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Friedrich haben dem rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für den Datenschutz Edgar Wagner in diesen Tagen mitgeteilt, dass sie die Forderung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder unterstützen, in die EU-Datenschutzgrundverordnung Regelungen aufzunehmen, die eine Förderung der Datenschutzkompetenz als staatliche Pflichtaufgabe zum Ziel haben.
Wagner hatte in seiner Funktion als Vorsitzender des Arbeitskreises Datenschutz und Bildung der Datenschutzbeauftragtenkonferenz beide Bundesminister angeschrieben und sie gebeten, dieses Anliegen zu unterstützen.
Die Reaktion der beiden Bundesminister - so Wagner - sei ermutigend. Beide hätten anerkannt, dass ein moderner Datenschutz auf eine solide Datenschutzkompetenz der Bürgerinnen und Bürger angewiesen sei. Dazu gehöre ein Bewusstsein für die möglichen Risiken ebenso wie das Wissen über einschlägige Selbsthilfemaßnahmen. Diese Kompetenz müsse in allen Generationen - bei Jungen wie bei Älteren - gefördert werden. Dabei komme dem Staat in der schulischen wie in der außerschulischen Bildung eine wichtige Rolle zu. Es wäre ein bedeutender Fortschritt, wenn diese Aufgabe europarechtlich verbindlich festgeschrieben würde, so Wagner.