Bundesstiftung Datenschutz als Scheinriese Tur-Tur aus Lummerland - je näher sie kommt, desto kleiner wird sie

- Pressemitteilung vom 17. Februar 2012

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung ihre Planungen hinsichtlich der Gründung einer Stiftung Datenschutz dargelegt. Danach wird die Stiftung nur mit äußerst geringem Stiftungsvermögen ausgestattet. Lebensfähig wird sie deshalb nur sein, wenn Stiftungskapital von der Wirtschaft zugeschossen wird. Von einer unabhängigen Stiftung Datenschutz bliebe dann nicht mehr viel übrig.

Wagner, der von Anfang an Bedenken gegen die Einrichtung einer solchen Stiftung geltend gemacht hatte, betonte noch einmal, dass es besser sei, die unabhängigen Datenschutzbeauftragten zu stärken, als neue Einrichtungen zu schaffen, die über keine klaren Aufgabenzuweisungen, keine hinreichende Finanzausstattung und keine Unabhängigkeit verfügen. So würden wieder einmal Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt werden könnten. Stärkung des Datenschutzes heiße nicht, zusätzliche Datenschutzeinrichtungen zu schaffen, sondern die vorhandenen - nämlich die unabhängigen Datenschutzbeauftragten - zu stärken.

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