Der 4. Europäische Datenschutztag steht in Rheinland-Pfalz ganz im Zeichen der Bildung. Datenschutz als Bildungsaufgabe lautet deshalb auch der Titel einer vom Landesbeauftragten für den Datenschutz, Edgar Wagner, und der Landeszentrale für Medien und Kommunikation veranstalteten Tagung in der Mainzer Akademie der Wissenschaften und der Literatur, zu der sich über 300 Gäste angemeldet haben.
Referenten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft werden dabei der Frage nachgehen, was die Bildung zur Stärkung des Datenschutzes und des Datenschutzbewusstseins der Bürgerinnen und Bürger beitragen kann. Denn überall - so Wagner - innerhalb und außerhalb des Internet hinterlassen die Menschen Datenspuren. Diese sind wie Tätowierungen, die man sich in die Haut stechen lässt, später aber nicht mehr los wird, selbst wenn man dies möchte!.
Die Bürgerinnen und Bürger müssten deshalb in die Lage versetzt werden,
- die Bedeutung ihrer Privatsphäre zu erkennen,
- die Gefahren innerhalb und außerhalb des Netzes abzuschätzen,
- sich selbst zu helfen,
- die eigenen Rechte zu kennen und wahrzunehmen,
- auch um die Pflichten zu wissen und eine Online-Ethik zu entwickeln und
- Distanz zu wahren und nicht jede digitale Mode mitzumachen.
Um diese Ziele zu erreichen seien eine Reihe von Maßnahmen erforderlich:
- Die Datenschutzbeauftragten und die mit Bildungsfragen befassten Fachleute sollten die vorhandenen Vorschläge für eine bessere unterrichtliche Vermittlung des Datenschutzes überprüfen, ergänzen und zu einem geschlossenen Unterrichtskonzept zusammenfassen.
- Die Grundzüge eines solchen Unterrichtskonzepts sollten in einer ministeriellen Richtlinie geregelt werden. Solche Richtlinien gibt es bei allen fächerübergreifenden Unterrichtsinhalten, etwa bei der Verkehrserziehung oder der Sexualerziehung. Für die Datenschutzerziehung sollte nichts anderes gelten.
- Die Notwendigkeit, den Datenschutz im schulischen Unterricht zu verbessern und auszuweiten, sollte außerdem in einer schulpolitischen Grundsatzentscheidung der Bildungsministerien zum Ausdruck gebracht werden. Ohne eine solche Grundsatzentscheidung wird sich am schulischen Unterricht, aber auch an der Ausbildung der Lehrkräfte, nichts ändern.
- Es ist außerdem an der Zeit, dass sich auch die Kultusministerkonferenz mit diesem Thema befasst. Dies hat sie bisher noch nicht getan. Sogar das Thema Medienkompetenz hat sie eher vernachlässigt.
- Auch die schulischen Datenschutzbeauftragten, die nach den Datenschutzgesetzen der Länder grundsätzlich in allen Schulen einzurichten sind, sollten für das Thema gewonnen werden. In Rheinland-Pfalz sind dies gut 1.500 schulische Datenschutzbeauftragte. Bisher haben sie nur die Aufgabe, die Schulverwaltungen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Schulbereich zu beraten. Das entspricht dem überkommenen Rollenverständnis der Datenschutzbeauftragten. Die Zeiten haben sich aber geändert.
- Auch außerhalb der Schule besteht Handlungsbedarf, etwa bei den Hochschulen. Auch dort sollte der Datenschutz in den elementaren Bildungskanon aufgenommen werden. Deshalb sollte sich auch die Gemeinsame Wissenschaftsministerkonferenz mit dem Thema Datenschutz als Bildungsaufgabe befassen. Ähnliches gilt für die Zentralen für politische Bildung und die Landesmedienanstalten.
- Die Förderung des Datenschutzbewusstseins in der Bevölkerung ist aber nicht nur eine staatliche Aufgabe. Vor allem auch die Wirtschaft ist gefordert. Denn zu einem großen Teil entstehen die Gefahren für das Datenschutzgrundrecht der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Bereich. Sie hat sich deshalb - bei allem Respekt vor ihren bisherigen Leistungen - stärker um die digitalen Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern.
- Bleibt am Ende noch die Aktivierung der Gesetzgeber, also der Landesparlamente. Denn es sollte in Betracht gezogen werden, den Ausbau der Datenschutzkompetenz nicht nur bildungspolitisch zu fordern, sondern auch gesetzlich vorzuschreiben. Dies würde eine entsprechende Verpflichtung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft am nachhaltigsten zum Ausdruck bringen.
Datenschutz ist - so Wagner - eben nicht nur eine Angelegenheit von Recht und Technik, sondern auch eine Frage von Erziehung und Bildung.
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Hintergrundinformationen zum Europäischen Datenschutztag
Der Europäische Datenschutztag ist ein auf Initiative des Europarats ins Leben gerufener Aktionstag für den Datenschutz. Ziel des Europäischen Datenschutztages ist es, Bürgerinnen und Bürger europaweit für die eigenen Datenschutzrechte zu sensibilisieren.
Das Datum 28. Januar wurde gewählt, weil am 28. Januar 1981 die Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet wurde. Mit der Konvention verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten, für die Achtung der Rechte und Grundfreiheiten insbesondere bei der automatisierten Datenverarbeitung Sorge zu tragen.
Jährlich findet seit dem Jahr 2007 eine zentrale Veranstaltung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder statt. So wird aus Anlass des 4. Europäischen Datenschutztages in Berlin in diesem Jahr eine gemeinsame Veranstaltung unter dem Titel Gesundheitsdaten im Netz: Zu Risiken und Nebenwirkungen für das Persönlichkeitsrecht der Patienten stattfinden.
Auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz lädt jährlich anlässlich des Europäischen Datenschutztages Interessierte ein.
Im ersten Jahr wurde der Europäische Datenschutztag zum Anlass genommen eine Ausstellung zum Thema Aus!geschnüffelt? Entwicklungen und aktuelle Probleme des Datenschutzes zu präsentieren.
Im Jahr 2008 fand in Kooperation mit dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur Rheinland-Pfalz eine Veranstaltung unter dem Titel Denn sie wissen nicht, was sie tun - Datenschutz in der online-Generation statt. Im letzten Jahr hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz zusammen mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen zu einem Symposium Ach wie gut, dass jeder weiß... Neues zum Datenouting von Heranwachsenden in Netz-Communities eingeladen. In der diesjährigen Veranstaltung geht es um das Thema Mausklick mit Durchblick - Datenschutz als Bildungsaufgabe. Mitveranstalter ist die Landeszentrale für Medien und Kommunikation. Als Kooperationspartner konnten der Südwestrundfunk und die Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten gewonnen werden.