In einem eindringlichen Appell wendete sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, der derzeit der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vorsteht, im Rahmen des 2. BfDI-Symposiums zur Informationsfreiheit in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin am 6. und 7. September 2012 an das Auditorium:
Zwölf Jahre nach dem Erlass des ersten Informationsfreiheitsgesetzes - dem brandenburgischen Akteneinsichts- und Informationsfreiheitsgesetz - gibt es in fünf Bundesländern immer noch keine Informationsfreiheitsgesetze und in sechs Ländern keinen Informationsfreiheitsbeauftragten. Dies ist nicht nur bedauerlich; es zeugt von rechtspolitischem Starrsinn. Es zeigt aber auch, dass die Bedeutung der Informationsfreiheit für eine zeitgemäße Gestaltung der Informationsbeziehung zwischen Staat und Gesellschaft noch nicht von allen politisch Verantwortlichen verstanden wird.
Um für die Informationsfreiheit zu werben, die in den skandinavischen Staaten, auch in Frankreich, vor allem im anglo-amerikanischen Rechtskreis viel stärker verhaftet ist als bei uns, findet am 6. und 7. September in Berlin ein zweitägiges Symposium zur Informationsfreiheit mit Vertretern der Länder, des Bundes und der europäischen Organe statt, an dem auch namhafte Wissenschaftler und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Einrichtungen teilnehmen. Das Tagungsprogramm zeigt, wie facettenreich die Informationsfreiheit ist und welche Entwicklungsmöglichkeiten ihr innewohnen.
Die Zeit der Informationsfreiheit hat bei uns gerade erst begonnen. Sie wird - so Wagner - mit Hilfe des Web 2.0 an Gestaltungsmöglichkeiten und Gestaltungskraft gewinnen. Zusammen mit dem Datenschutz wird sie die Informationsbeziehungen zwischen Staat und Gesellschaft in der Zukunft prägen.
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