Die Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten, die am 20. und 21. September 2017 zum 10. Mal tagte, fordert mehr Transparenz bei der Vergabe und der Ausgestaltung von Aufträgen, die staatliche Stellen an Unternehmen der Privatwirtschaft vergeben. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, unterstützt diesen Vorstoß: „Das Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz normiert bereits, dass ein Antrag auf Informationszugang an die öffentlichen Stellen gerichtet werden kann, die sich einer privaten Stelle zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bedienen. Daher ist die Forderung der Internationalen Konferenz ausdrücklich zu begrüßen. Nur mit weit gehenden Informationsrechten kann verhindert werden, dass mit Steuermitteln finanziertes staatliches oder dem Staat zuzurechnendes Handeln in eine Grauzone gerät.“
Im Rahmen der International Conference of Information Commissioners (ICIC) tagen Informationsfreiheitsbeauftragte aus Europa, Nord- und Südamerika, Afrika und Asien in zweijährlichem Turnus. Die ICIC berät über aktuelle Fragen der Informationsfreiheit und erarbeitet Empfehlungen für Parlamente und Regierungen zur Stärkung und Fortentwicklung staatlicher Transparenz. Die diesjährige ICIC fand in Manchester unter der Leitung der englischen und der kommissarischen schottischen Informationsfreiheitsbeauftragten statt.
Die Entschließung der ICIC finden Sie hier.
