Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner und die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer laden
am Mittwoch, den 25. März 2015, um 18.00 Uhr, im Plenarsaal des Landtags Rheinland-Pfalz
zu einer Veranstaltung zu Informationsfreiheit und staatlicher Transparenz ein. Diese trägt den Titel Transparenz - Gründe und Grenzen.
Transparenz soll dazu beitragen, Vorgänge und Entscheidungen in Politik, Verwaltung und Justiz von außen nachvollziehbar zu machen. Eine freie Presse, öffentliche Parlamentsdebatten, öffentliche Gerichtsverhandlungen und die Informationsfreiheit sind deshalb Systembestandteile eines demokratischen Staates. Denn sie sind Grundlage für freie Willensbildung, fundierte Wahlentscheidungen und lebendige Partizipation in öffentlichen Angelegenheiten; nicht zuletzt sind sie auch Instrumente gegen Machtmissbrauch und Herrschaftswissen.
Allerdings hat staatliche Transparenz auch in einem demokratischen Rechtsstaat Grenzen. Sie ergeben sich aus der Welt der Geheimnisse: aus privaten Geheimnissen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und auch aus Staats- und Dienstgeheimnissen.
Wo diese Grenzen im Einzelnen verlaufen, steht nicht ein für alle Mal fest. Sie werden in Staat und Gesellschaft immer wieder neu verhandelt, so wie auch immer wieder neu darüber nachgedacht werden muss, wie Transparenz und Offenheit gewährleistet werden können.
In unserer durch das Internet geprägten Informationsgesellschaft ergeben sich dafür ganz neue Möglichkeiten. Sie werden durch den Begriff Transparenz 2.0 umschrieben und sind auch Gegenstand des geplanten rheinlandpfälzischen Transparenzgesetzes, dessen Entwurf gegenwärtig bereits in der Öffentlichkeit diskutiert wird.
Nach einer Begrüßung durch den Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und einem Grußwort des Landtagspräsidenten, wird die Ministerpräsidentin mit einen Vortrag in die Thematik einführen.
Im Anschluss daran werden
- der Bundesbeauftragte für die Stasiakten, Roland Jahn,
- der Journalist, Terry Martin,
- ein Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche, Dr. Manfred Redelfs,
- der Universitätsprofessor für Staats- und Verwaltungsrecht, Prof. Dr. Friedrich Schoch und
- die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin, Erna Viktoria Xalter
über Gründe und Grenzen von staatlicher Transparenz diskutieren.
Nähere Einzelheiten zum Programm entnehmen Sie bitte dem Einladungsflyer.
Eine Anmeldung zur Veranstaltung Transparenz - Gründe und Grenzen ist erforderlich. Die Anmeldung kann auf unserem Onlineanmeldeformular erfolgen.