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Facebook-Nutzung ist und bleibt problematisch!

- Pressemitteilung vom 1. Dezember 2011

Datenschutzverstöße von Facebook amtlich festgestellt - Börsengang von Facebook bestätigt die Gewinnmaximierungsstrategie und lässt befürchten, dass Datenschutzgesichtspunkte zurück gestellt werden. Es ist bekannt geworden, dass Facebook an die Börse gehen will und seinen Wert auf 100 Milliarden Dollar schätzt. Dieser Wert resultiert im Wesentlichen aus der Gewinnerwartung, die Facebook mit der wirtschaftlichen Verwertung der Daten seiner Nutzer verbindet.

Nahezu zeitgleich hat die amerikanische Aufsichtsbehörde (Federal Trade Commission - FTC -) festgestellt, dass Facebook seine Nutzer wiederholt getäuscht und sich nicht an seine eigenen Vorgaben für den Schutz der Privatsphäre seiner Nutzer gehalten hat (http://www.ftc.gov/opa/2011/11/privacysettlement.shtm vom 29. November 2011).

Aktivitäten des Hamburger Datenschutzbeauftragten wie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, aber auch die Anzeigen eines österreichischen Studenten haben in Deutschland für alle offenbar werden lassen, wie gering der Datenschutz durch Facebook geschätzt wird. Das ULD hat den Aspekt der undurchschaubaren Erhebung und Verarbeitung von Nutzerdaten im Zusammenhang mit dem Like Button und von Fan-Pages untersucht und betont (https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/). Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat die zentrale Sammlung der Gesichtserkennungsdaten von Facebook-Nutzern ohne deren Einwilligung angeprangert. Außerdem hat er festgestellt, dass Facebook Cookies einsetzt, deren Zweck trotz der Darlegungen von Facebook zweifelhaft bleibt; dadurch ist ein Verdacht auf unzulässige Datenerhebungen und -nutzungen entstanden (http://www.datenschutz-hamburg.de/). Der österreichische Student hat besonders die Fragen der unzureichenden Auskunftserteilung an die Nutzer und die unzureichenden Maßnahmen von Facebook bei der Datenlöschung hervorgehoben (http://www.europe-v-facebook.org/DE/de.html).

Alles dies zeigt, wie problematisch die Facebook-Nutzung ist und lässt gerade vor dem Hintergrund des durch einen Börsengang ausgelösten zusätzlichen Drucks zur Gewinnmaximierung befürchten, dass sich an den Datenschutzproblemen bei Facebook so schnell nichts ändern wird. Der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte wiederholt deshalb seine Appelle an die Nutzer von Facebook, ihre Privatsphäre durch restriktive Einstellungen im Netzwerk möglichst zu schützen; an alle Unternehmen und öffentlichen Stellen im Land richtet er die Aufforderung, die Attraktivität dieses problematischen Angebots nicht durch eigene Aktivitäten wie die Einrichtung von Fanpages zu erhöhen.

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