Aktuelles

Wenn Mieterinnen und Mieter in einer neu bezogenen Wohnung Strom verbrauchen, entsteht ein Stromlieferungsvertrag in der Grundversorgung, sofern sie nicht rechtzeitig zuvor bei einem anderen Versorger einen Stromlieferungsvertrag für die Wohnung abgeschlossen haben. Gemäß § 2 Abs. 2 Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) müssen Mieterinnen und Mieter die Stromentnahme dem jeweiligen Grundversorger mitteilen. Diese Pflicht ist jedoch…

Videos auf dem elterlichen Smartphone, Kontakte über Smart-Watches oder vernetztes Spielzeug: Kinder nutzen immer früher digitale Medien. Das stellt schon Eltern von Kita-Kindern vor die Herausforderung, geeignete Angebote auszuwählen und auf einen verantwortungsvollen Medienkonsum zu achten. Denn: Was sind altersgerechte Inhalte, Nutzungszeiten und Geräteeinstellungen? Wie steht es mit Datensicherheit und Datenschutz bei vernetzten…

Die Potenziale und Herausforderungen der Digitalisierung für Justiz und Verwaltung standen im Mittelpunkt des diesjährigen Speyerer Forums zur digitalen Lebenswelt, das am 29. April zu Ende ging. Aus wissenschaftlicher und praktischer Perspektive gingen Expertinnen und Experten zwei Tage lang der Frage nach, wie kluger Datenschutz, effektive Datensicherheit und zielgenaue Datennutzung in zentralen staatlichen Aufgabengebieten vereinbart…

Datenschutzbeauftragte stehen heute mehr denn je vor der Herausforderung, inmitten einer Flut neuer Gesetze und Verordnungen, Grundsatzentscheidungen der Gerichte sowie Stellungnahmen und Orientierungshilfen europäischer und nationaler Gremien den Überblick zu behalten – und dabei das Wesentliche nicht aus dem Blick zu verlieren.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 109. Konferenz am 26. und 27. März in Berlin zentrale Eckpunkte für eine freiheitliche und grundrechtsorientierte digitale Zukunft beschlossen. Die künftige Bundesregierung müsse die Digitalisierung in Europa voranbringen und eine menschenzentrierte Datennutzung sicherstellen, heißt es in dem Papier.

Die Datenschutzbehörden der Länder wenden sich gegen die Vorschläge zur Zentralisierung der Datenschutzaufsicht. Weitreichende Folgen für die regionale Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie freie Berufe werden ignoriert.

Die Landesdatenschutzbeauftragten sprechen sich bei der Umsetzung des Data Acts für eine föderale Aufsicht aus, die Europa- und Verfassungsrecht beachtet und Doppelstrukturen vermeidet. Das geht aus der Stellungnahme der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder zum Referentenentwurf für ein Data Act Durchführungsgesetz hervor.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 5. März seine europaweite Prüfaktion „Coordinated Enforcement Framework“ (CEF) für das Jahr 2025 gestartet. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz beteiligt sich mit weiteren deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden an der Initiative, die in diesem Jahr die Umsetzung des Rechts auf Löschung in den Blick nimmt. Insgesamt nehmen 32…

Am 12. März 2025 um 12.30 Uhr startet eine Informationsinitiative des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz und des Biotechnologie-Unternehmens BioNTech. Die Initiative richtet sich an Startups und Unternehmen aus der Biotechnologie-Szene und der Gesundheitsforschung. In vier Webinaren führen Datenschutz-Expertinnen und -Experten aus dem Team des Landesbeauftragten und von BioNTech durch die…

Empfehlungen zum Einsatz von KI-Anwendungen von Anbietern außerhalb der Europäischen Union, die keinen gesetzlichen Vertreter in der EU benannt haben: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz macht auf die Risiken aufmerksam, die mit der Verwendung des KI-Tools DeepSeek R1 (DeepSeek) verbunden sind. Obwohl dieses Modell der generativen KI im Internet frei zugänglich ist, hat es der…