Zu den Aufgaben, denen der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Edgar Wagner, einen besonderen Stellenwert einräumt, gehört die Zusammenarbeit mit den behördlichen Datenschutzbeauftragten des Landes. Nach einem Treffen mit den Datenschutzbeauftragten der obersten Landesbehörden Anfang September hat der Landesbeauftragte gemeinsam mit Oberbürgermeister Jens Beutel die behördlichen Datenschutzbeauftragten der Landkreise, der kreisfreien Städte und der großen kreisangehörigen Städte nach Mainz eingeladen. Beutel und Wagner konnten gestern 30 Datenschutzbeauftragte in der Kommunalen Datenzentrale zu einem Erfahrungsaustausch begrüßen.
Es war das erste Treffen dieser Art, seitdem 1994 durch das Landesdatenschutzgesetz erstmals behördliche Datenschutzbeauftragte eingeführt worden waren. Es war höchste Zeit für einen solchen Erfahrungsaustausch, fasste Wagner die Ergebnisse des Treffens zusammen. In den meisten Kommunen würde den - nebenamtlich tätigen - Datenschutzbeauftragten nicht die erforderliche Zeit für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Landesdatenschutzgesetz eingeräumt. Schon aus zeitlichen Gründen sei es Datenschutzbeauftragten deshalb häufig nicht möglich, die Behördenmitarbeiter mit den Anforderungen des Datenschutzes vertraut zu machen.
Wagner erinnerte daran, dass die Behördenleiter nach dem Landesdatenschutzgesetz verpflichtet seien, ihre Datenschutzbeauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Offenbar werde diese Bestimmung nicht immer ausreichend beachtet.
Abhilfe wollten die Datenschutzbeauftragten zunächst durch Eigeninitiativen schaffen. Unter anderem - so Wagner - sei die Einrichtung eines Forums zur gegenseitigen Unterrichtung über aktuelle Datenschutzfragen und der Aufbau eines Datenschutznetzwerks geplant, wie es in anderen Bundesländern schon existiere.
Wagner forderte die behördlichen Datenschutzbeauftragten auf, enger miteinander zu kooperieren. Niemand müsse das Rad neu erfinden. Jeder könne vom Wissen und der Erfahrung der anderen profitieren.