| Informationsfreiheit

Gemeinsam für den transparenten Staat!

- Pressemitteilung vom 12. April 2013

Im Rahmen des 2. Speyerer Forums zur digitalen Lebenswelt am 11. und 12. April 2013 warb der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, vor einem großen Auditorium von Experten aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften für mehr staatliche Transparenz. Im Beisein der Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellte er sein Konzept vor, die Vermittlung von Medienkompetenz mit Elementen der politischen Bildung - gerade im Bereich der neuen Medien - zu verbinden. Wagner setzt sich insbesondere für eine digitale Bürgerkultur ein:In unserer komplexen Informations- und Wissensgesellschaft sind wir in vielen Politikfeldern auf die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Wenn wir das Internet als Ort der politischen Kommunikation und der demokratischen Teilhabe verstehen, müssen wir die Menschen über die Voraussetzungen, die Konsequenzen und die Möglichkeiten der digitalen Demokratie informieren.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, deren Vortrag zur Transparenzgesetzgebung den Reigen hochkarätiger Referentinnen und Referenten in Speyer abschloss, bekräftigte den von ihr gesetzten Schwerpunkt ihrer ersten Amtszeit zu neuen Formen der Bürgerbeteiligung: Das neue Transparenzgesetz soll dazu beitragen, dass die rheinland-pfälzische Verwaltung zukünftig ihre Informationen im Internet pro-aktiv zur Verfügung stellt, so dass der Bürger und die Bürgerin jederzeit Zugriff darauf hat. Die dafür vorgesehenen Änderungen im Verwaltungsbereich sind weit mehr als nur technischer Natur: Sie sollen einen Kulturwandel im Staat, speziell in der Verwaltung, bewirken.

Edgar Wagner resümierte: Wir streben eine digitale Bürgerkultur des Mitdenkens und Hinterfragens, des Mitmachens und des gemeinsamen Engagements an. All das lässt sich in einer freiheitlichen Demokratie nicht verordnen. Politische Bildung muss immer wieder neu errungen werden. Unsere Demokratie 2.0 lebt genau davon.

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