Das Gutachten zeigt die Schwachstellen von Google Street View auf und enthält wichtige datenschutzrechtliche Anregungen, so kommentierte der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz Wagner die Ergebnisse des heute von der Landesregierung vorgestellten Rechtsgutachtens zu Google Street View.
Das Gutachten macht deutlich, dass Google respektlos mit der Privatsphäre der Bürger umgeht. Es gibt Anlass zu prüfen, ob aufsichtsbehördliche Maßnahmen geboten sind, um die Veröffentlichung der Aufnahmen im Internet zu verhindern. Schließlich macht es auch den gesetzgeberischen Handlungsbedarf deutlich. Denn das Bundesdatenschutzgesetz stammt aus der Vor-Internetzeit und schützt die Bürgerinnen und Bürger deshalb nicht ausreichend vor den Aktivitäten von Google.
Es sei ohnehin höchste Zeit - so Wagner -, Google stärker unter die Lupe zu nehmen, auch in kartellrechtlicher Hinsicht. Denn das Unternehmen sei intransparent, habe eine monopolähnliche Stellung und wisse mehr über uns als einer demokratischen Gesellschaft zuträglich wäre.
Google muss lernen, dass die Kommerzialisierung der Privatsphäre Grenzen hat. Wagner kündigte an, dass seine Dienststelle sich weiterhin um die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger in Sachen Google Street View kümmern werde.