31. Konferenz der Informationsfreiheitbeauftragten der Länder und des Bundes fordert Beitritt aller Länder zu GovData – das Datenportal für Deutschland
Die Informationsfreiheitsbeauftragten der Länder und des Bundes machen Ernst mit dem Zugang zu offenen Verwaltungsdaten. Die 31. Konferenz, die am 15. Juni 2016 unter nordrhein-westfälischem Vorsitz tagte, verabschiedete die Entschließung GovData: Alle Länder sollen der Verwaltungsvereinbarung beitreten und Daten auf dem Portal bereitstellen!. Das Portal GovData
bietet einen allgemeinen Zugang zu offenen Verwaltungsdaten aus Bund, Ländern und Kommunen. Ziel des Projekts ist es, diese Daten möglichst flächendeckend zur Verfügung zu stellen und sie an einer zentralen Stelle auffindbar und so einfacher nutzbar zu machen. Damit dient GovData nicht nur der Information der Bürgerinnen und Bürger, sondern fördert zugleich auch die Transparenz und Akzeptanz des Verwaltungshandelns. Darüber hinaus bietet es der Wirtschaft Verwaltungsdaten zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle.
Bislang beteiligen sich jedoch an dem Bund-Länder-Online-Portal noch nicht alle Länder. Viele Daten, an deren Veröffentlichung ein großes öffentliches Interesse besteht, sind noch nicht abrufbar. Der rheinland-pfälzische Informationsfreiheitsbeauftragte (LfDI) Dieter Kugelmann betont: Die Entschließung liegt ganz auf der Linie des LfDI Rheinland-Pfalz und der Landesregierung. Es ist erklärtes Ziel der rheinland-pfälzischen Digitalpolitik, die unterschiedlichsten Daten der öffentlichen Verwaltung für innovative Geschäftsmodelle, für Analysen oder für Start-ups nutzbar zu machen. Denn die Offenlegung dieser Daten wird zu Innovationen führen, die wirtschaftliche Chancen bieten und die Lebensbedingungen der Menschen verbessern.
Das wirtschaftliche Potential von Open Data, das für Deutschland laut einer Studie zwischen 12 und 131 Milliarden Euro liegt, bleibt bislang weitgehend ungenutzt. Daher fordert die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland, dass der Umfang und die Qualität der in GovData zur Verfügung gestellten Daten verbessert und der Nutzwert des Portals weiter erhöht werden müssen. Darüber hinaus fordert die Konferenz die verbleibenden Länder zum Beitritt zur Verwaltungsvereinbarung sowie alle Vereinbarungspartner zur verstärkten Bereitstellung von Daten auf.