In Anwesenheit von Herrn Ministerpräsident Kurt Beck diskutierten am Abend des 31. August 2010 Sachverständige in der Mainzer Staatskanzlei den Ende August 2010 von dem Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz.
Der Vorsitzende von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, kritisierte den Gesetzesentwurf heftig als miserables Regierungshandwerk.Prof. Dr. Dr. Martin Franzen, vom Lehrstuhl für deutsches, europäisches, internationales Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht der LMU München, betonte, dass es weniger materiell-rechtlicher Vorschriften bedürfe; vielmehr müsste die Durchsetzung der Regelungen gewährleistet werden. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Edgar Wagner begrüßte den Gesetzesentwurf als eine gute Grundlage für die parlamentarische Debatte. Dem stimmte auch Dr. Claus Ulmer, Leiter Group Privacy, Deutsche Telekom AG, zu, da auch für beide Seiten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Rechtsklarheit geschaffen werde.
Die Diskussion fand im Rahmen einer Veranstaltung Datenschutz in der Privatwirtschaft - ein verkannter Freund? statt, zu der die Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) und der Landesbeauftragte für den Datenschutz gemeinsam eingeladen hatten. Die Veranstaltung war auf große Resonanz gestoßen. 190 Gäste, darunter zahlreiche Vertreter der rheinland-pfälzischen Wirtschaft, hatten sich in den Festsaal der Staatskanzlei eingefunden und wurden dort von dem Ministerpräsident Beck begrüßt, der betonte: Der Schutz vor einem Missbrauch personenbezogener Daten ist in Zeiten einer wachsenden digitalen Kommunikation eine wichtige Aufgabe.
Edgar Wagner appellierte in seinem Vortrag zu dem Thema Datenschutz - ein verkannter Freund? besonders an die Unternehmen, den Datenschutz offensiv zu betreiben.
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weitere Informationen:
- Rede des Landesbeauftragten zum Thema Datenschutz in der Privatwirtschaft