Informationsfreiheit beeinträchtigt die Arbeitsfähigkeit der Behörden und belastet die Beziehungen zu Bürgerinnen und Bürgern? Fehlanzeige! Zwei Jahre hat es gedauert, bis nun die 400. Anfrage nach dem rheinland-pfälzischen Informationsfreiheitsrecht über das von der Open Knowledge Foundation e.V. betriebene Online-Portal www.FragdenStaat.de gestellt wurde. Und es wird deutlich, dass dieses Instrument - gemacht um Anfragen zu vereinfachen und den Dialog zu erleichtern - intensiv und bewusst von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird, ohne dass die Verwaltung dadurch überfordert wäre.
Das Landesinformationsfreiheitsgesetz und seit dem 1. Januar 2016 nunmehr das Landes-transparenzgesetz Rheinland-Pfalz bieten Partizipationsmöglichkeiten, die von Menschen mit politischem Interesse und gesellschaftlichem Engagement erfreulich häufig genutzt werden. Dieses Interesse findet seinen Weg, um sich mit Informationen der Verwaltung zu versorgen. Dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte bewusst wahrnehmen, verdeutlichen die konkreten Anfragen auf www.FragdenStaat.de. Deren Spektrum reicht vom Blitzermarathon und den damit verbundenen Einnahmen über die Videoüberwachung von Fluglärmgegnern und den Polizeieinsatz an Fastnacht bis hin zur Förderung des Breitbandausbaus in Rheinland-Pfalz.
Erfreulich ist besonders die Art und Weise, wie die Bürgerinnen und Bürger mit der Verwaltung kommunizieren. Arne Semsrott, der Projektleiter von FragdenStaat, berichtet begeistert: Seit dem Inkrafttreten des Landestransparenzgesetzes wird der beschleunigte Kulturwandel in der rheinland-pfälzischen Verwaltung spürbar. Vor allem die Kommunikation von Fragenden und antwortenden Behörden wird immer freundlicher.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI), Prof. Dr. Dieter Kugelmann, freut sich über diese Fortentwicklungen der Transparenz im Land: Informationsfreiheit und Transparenz tragen zunehmend Früchte. Das Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern zur Verwaltung wird positiv beeinflusst und die Verwaltung wendet sich immer offener den neuen gesetzlichen Möglichkeiten zu. Nicht zuletzt dürften die zahlreichen Workshops des LfDI zur Informationsfreiheit dazu einen Beitrag geleistet haben, Berührungsängste und mögliche Vorbehalte gegenüber der neuen Transparenz in der Verwaltung abzubauen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfDI werden auch zukünftig diese positive Entwicklungen weiter unterstützen, Behörden für alle Fragen zur Verfügung stehen und in ganz Rheinland-Pfalz Schulungen zum Transparenzgesetz anbieten.