Landtag würdigt den Datenschutzbericht 2010/2011

- Pressemitteilung vom 5. Mai 2012

Vertreter aller im Landtag vertretenen Fraktionen haben den Anfang des Jahres erschienenen Datenschutzbericht in der jüngsten Plenarsitzung des Landtags gewürdigt. Die Schwerpunkte des Berichts wurden von den Fraktionen im Wesentlichen ebenfalls als die zentralen Problembereiche des derzeitigen Bemühens um Datenschutz gesehen: Die Diskussion um die Trojaner-Software der Polizei, die Probleme der Datensicherheit im Zeitalter der Hacker und - an erster Stelle - die Gefährdungen der Privatsphäre im Web 2.0 durch die Giganten des Internet wie Facebook, Google, Apple und Microsoft.

Alle Fraktionen waren sich darin einig, dass der Ansatz des Landesdatenschutzbeauftragten zu unterstützen ist, den Datenschutz als Bildungsaufgabe zu begreifen und die Medienkompetenz aller Bevölkerungsgruppen zu steigern. Dies sei Voraussetzung für einen wirksamen Selbstdatenschutz und nur damit könne den neuen Herausforderungen des Web 2.0 für die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger wirksam begegnet werden.

Dem Landesdatenschutzbeauftragten wurde einmütig (mit einer kleinen Einschränkung seitens der CDU-Fraktion) für seine Tätigkeit gedankt. Insgesamt betonte das Parlament mit dieser Besprechung des Tätigkeitsberichts, dass auch aus seiner Sicht der Datenschutz eine wichtige und engagiert wahrzunehmende Aufgabe des Staats und der gesamten Gesellschaft ist, deren Gewicht der Tendenz nach zunimmt. Dafür ist der Landesdatenschutzbeauftragte dankbar; er fühlt sich in seiner Amtsführung bestätigt und nimmt dies als Ansporn für die Erfüllung seiner Aufgaben in den nächsten Jahren.

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