Am 10. Dezember 2012 hat sich ein Beirat beim rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit konstituiert. Im Rahmen dieser ersten Zusammenkunft trafen sich Vertreter der Zivilgesellschaft, der Medien, der Exekutive und der gesetzgebenden Gewalt - als Vertreterin des Landtags war die Vorsitzende der Enquete Kommission Bürgerbeteiligung dabei. Ziel des Beirats ist es, gemeinsame Konzepte und Strategien zu entwickeln, wie der Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz zu mehr Bekanntheit und Resonanz verholfen werden kann.
Der Beirat wurde eingerichtet, damit wir weiterführende Impulse für die Informationsfreiheit erhalten. Der Beirat wird uns auch helfen, mit unserer knappen Personalausstattung vorerst auszukommen, so LfDI Edgar Wagner. Wir freuen uns, dass der Beirat unsere Tätigkeit in den kommenden Jahren aufmerksam und kritisch begleiten wird. Dies wird uns auch bei den anstehenden Gesetzesnovellierungen eine große Hilfe sein.
Für das erste Arbeitsjahr als Informationsfreiheitsbeauftragter bekam Wagner von den Beiratsmitgliedern Anerkennung, für das Jahr 2013 zahlreiche Anregungen. So wies der Beirat darauf hin, wie wichtig es sei, bei politischen Parteien, Kommunen und zivilgesellschaftlichen Gruppen gezielt für die Beteiligungschancen der Informationsfreiheit zu werben. Dafür müssten Zugangsbarrieren zu den Behörden in Rheinland-Pfalz abgebaut und die Kooperationsbereitschaft innerhalb der Verwaltung gestärkt werden. Mit Workshops, Vorträgen und Publikationen zur Informationsfreiheit soll dieses - für bürgerliche Partizipation und damit für das Funktionieren der Demokratie - so zentrale Thema gesellschaftlichen Akteuren näher gebracht werden. Letztlich sind wir darauf angewiesen, dass sich die Bürger Mühe geben, die Angebote aufzunehmen und umzusetzen, so Wagner abschließend.
Der Beirat wird sich schon im Februar 2013 zu seiner nächsten Arbeitssitzung treffen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Organisation verschiedener Veranstaltungen zur Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz.