Der Datenschutzbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, hat heute in der FDP-Landtagsfraktion Vorschläge zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes unterbreitet. Dabei waren sich der Datenschutzbeauftragte und die FDP-Fraktion einig, dass Gesetze und staatliche Kontrollen alleine nicht mehr ausreichen, um im digitalen Zeitalter den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu gewähren. Die FDP-Fraktion teilt die Auffassung des Datenschutzbeauftragten, wonach es Aufgabe von Erziehung und Bildung werden sollte, Menschen zum verantwortungsvollen Umgang mit Daten zu befähigen, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion Herbert Mertin.
Es geht zum einen um die Fähigkeit, sich selbst schützen zu können, zum anderen aber auch um den respektvollen Umgang mit den Daten anderer, sagte Wagner. Daten seien der Schlüssel zur eigenen Privatsphäre, der leider heute nur allzu leicht aus der Hand gegeben werde, stellen Wagner und Mertin übereinstimmend fest. Gerade junge Leute seien oft sehr sorglos im Umgang mit ihren persönlichen Daten, die sie freiwillig in Chats, Foren und sozialen Netzwerken zur Verfügung stellten, ohne sich hinreichend bewusst zu machen, dass diese im Prinzip weltweit und lebenslang für andere abrufbar seien. Aber auch vielen Erwachsenen sei nicht hinreichend bekannt, dass sie etwa beim Umgang mit Suchmaschinen Datenspuren hinterlassen oder beispielsweise beim Erwerb von so genannten Payback-Karten ihre Anonymität als Käufer aufgeben.
Neben seiner Forderung, den Datenschutz als Bildungsaufgabe zu verstehen, hat der Datenschutzbeauftragte in der FDP-Fraktion weitere Vorschläge unterbreitet. So sei im Bundesdatenschutzgesetz manches für den privaten Bereich geregelt, was aber nicht für den staatlichen Bereich gelte. Deshalb müsse das Landesdatenschutzgesetz etwa im Zusammenhang mit Datenpannen oder der Videoüberwachung ergänzt werden. Mertin sagte zu, dass die FDP-Fraktion über die Vorschläge des Datenschutzbeauftragten beraten werde und man sich dabei im Ziel einig sei, dass dem Schutz persönlicher Daten im digitalen Zeitalter höchste Bedeutung zukomme.