Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Edgar Wagner, hat heute den ersten Tätigkeitsbericht für den Bereich der Informationsfreiheit dem Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags, Joachim Mertes, überreicht. Der Bericht umfasst die Jahre 2012 und 2013. Er besteht aus knapp 80 Seiten, auf denen die aktuelle Situation der Informationsfreiheit und deren zu erwartende Anpassung an die technischen Möglichkeiten des Internet beschrieben werden.
Wagner hofft, dass der Bericht, der am 14. Mai 2014 der Öffentlichkeit vorgestellt wird, die Bürgerinnen und Bürger ermutigen wird, von ihren entsprechenden Rechten stärker als bisher Gebrauch zu machen. Zugleich hoffe er, dass der Bericht – wie üblicherweise auch der Datenschutzbericht – im Landtag beraten wird. Dies würde den Stellenwert, den die Informationsfreiheit im Lande genieße, sicherlich unterstreichen