Die betrieblichen Datenschutzbeauftragten sind das Rückgrat des Datenschutzes in der Privatwirtschaft. Mit ihrer Qualität und ihrem Engagement steht und fällt der Datenschutz in den Betrieben. Die größeren rheinland-pfälzischen Unternehmen kommen ihrer Pflicht zur Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter in hohem Umfang nach. Allerdings brauchen diese teilweise noch mehr Unterstützung und Fortbildung und auch ein größeres Zeitbudget, um ihre verantwortungsvolle Aufgabe zu erfüllen. So fasste der Landesdatenschutzbeauftragte Edgar Wagner die Ergebnisse einer Umfrageaktion bei rheinland-pfälzischen Unternehmen im Rahmen einer Pressekonferenz zusammen.
Diese Umfrageaktion hat der Landesdatenschutzbeauftragte, der seit drei Jahren auch Datenschutzaufsichtsbehörde für ca. 200.000 Unternehmen ist, nach dem Vorbild anderer Länder bei insgesamt 1500 größeren Unternehmen in Rheinland-Pfalz seit Mai 2011 durchgeführt. Sie waren mit der Bitte angeschrieben worden, Auskünfte über ihre betrieblichen Datenschutzbeauftragten, deren Qualifikation und Aufgabenwahrnehmung zu geben. Anlass dafür waren die mit der zunehmenden Digitalisierung einhergehenden Sicherheitsprobleme, die etwa in der aktuellen Studie deutschland sicher im netz auch bei kleinen und mittleren Betrieben festgestellt worden sind.
Mehr als 93% der befragten Unternehmen meldeten ihren Datenschutzstatus an den LfD zurück, was Wagner als beeindruckendes Zeichen der Kooperationsbereitschaft wertete, die in gleicher Weise von den rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern gezeigt werde.
Die einzelnen Ergebnisse seien zum Teil ermutigend, zum Teil Anlass, die bisherigen Bemühungen um einen besseren Datenschutz und eine größere Datensicherheit noch zu verstärken. 92 % der Unternehmen haben dem Gesetz entsprechend einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt, allerdings stammen mehr als 12 % aus Betriebsbereichen, bei denen Interessenkonflikte mit den Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten vorprogrammiert sind. Dies gilt etwa für Mitglieder der Geschäftsführung oder Leiter der IT-Abteilung. Niemand kann sich selbst kontrollieren und beraten, mahnte Wagner. Datenschutzbeauftragte müssen unabhängig sein. Nachholbedarf gebe es auch bei der Aus- und regelmäßigen Fortbildung der Datenschützer, zudem werde ihnen im Betrieb häufig nur ein sehr schmales Zeitbudget in Sachen Datenschutz zugestanden. Das werde der gewachsenen Bedeutung und der Vielfalt der Datenschutzthemen - vom Arbeitnehmerdatenschutz bis Facebook, von Kundendatenbanken bis zur Videoüberwachung - nicht mehr gerecht.
Völlig verblüfft zeigte sich Wagner von der Antwort auf die Frage, ob die Unternehmen Unterstützungsbedarf durch den LfD in Fragen der Datensicherheit sehen. Obwohl 2011 als das Jahr der Hacker in die Geschichte eingehen werde, obwohl selbst Weltkonzerne wie Sony oder staatliche Behörden wie der deutsche Zoll vor Angriffen aus dem Netz nicht gefeit seien, geben 97,5 % der befragten Unternehmen an, keinen Beratungsbedarf zu haben. Entweder haben die Betriebe die Befürchtung, bei einer Beratung durch den LfD kontrolliert zu werden, oder sie unterschätzen die Datensicherheitsprobleme, folgerte Wagner.
Wagner kündigte an, die Verantwortlichen in den Betrieben weiter zu sensibilisieren und die Zusammenarbeit mit den betrieblichen Datenschutzbeauftragten auch beim Thema Datensicherheit zu verstärken. Dafür werde er auch die Unterstützung der Kammern und der Unternehmerverbände suchen. Gemeinsam mit den rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern werde deshalb aus Anlass des Europäischen Datenschutztags im Januar 2012 auch eine Veranstaltung zum Thema Datensicherheit in Unternehmen durchgeführt. Auch diese Veranstaltung wende sich sowohl an die Unternehmensverantwortlichen als auch an die betrieblichen Datenschutzbeauftragten.
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- Folienpräsentation zur Pressekonferenz