Rückblick auf 2014
Gleich im Frühjahr 2014 wurde der erste Informationsfreiheitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Während sich der Bericht mit der Arbeit des Informationsfreiheitsbeauftragten in den Jahren 2012 und 2013 beschäftigt, war seine Veröffentlichung gleichzeitig der Startschuss für eine Reihe von Veranstaltungen und Aktionen den Landesbeauftragten im Bereich der Informationsfreiheit.
Am 12. Mai 2014 wurde das Portal Frag den Staat für Anfragen an rheinland-pfälzische Behörden freigeschaltet. Das Portal wurde nicht nur von der Presse durch eine Reihe von Artikeln gut aufgenommen, sondern findet auch bei den Nutzern regen Anklang. Mit über 120 Anfragen allein bis zum Ende des Jahres 2014 erfreut sich das Portal großer Beliebtheit. Und die Zahl der Anfragen steigt weiter!
Doch der Landesbeauftragte konnte nicht nur durch seine Unterstützung des Portals Frag den Staat zu einer Belebung der Informationsfreiheit beitragen, er tat dies auch mit einer Reihe von Veranstaltungen.
Während es im Rahmen des Verfassungsfestes am 18. Mai vor allem darum ging, Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeiten der Informationsfreiheit näher zu bringen, beschäftigten sich der Landesbeauftragte und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sommer hauptsächlich damit, wichtige Multiplikatoren wie Vertreter der Presse und Pressesprecher der Ministerien über den Informationszugang nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz zu informieren.
Mit zahlreichen Schulungen, die sich an interessierte Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftliche Gruppen, Volontärinnen und Volontäre und an Vertreter der Presse richteten, wurde das Recht der Informationsfreiheit seinen potentiellen Nutzerinnen und Nutzern vorgestellt und erklärt.
Ein reibungsloser Informationszugang ist jedoch nur mit gut geschulten Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeitern möglich. Daher bietet der Landesbeauftragte landesweit Informationsveranstaltungen für Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter an. Erste Treffen in Mainz und Neustadt waren nicht nur gut besucht, sondern wurden durch rege Fragen und gegenseitige Anregungen zu einem lebendigen Informationsaustausch.
Auch im Bereich der Politik der Landesregierung kann die Informationsfreiheit Erfolge verzeichnen. Im November wurde der lang ersehnte Referentenentwurf für ein rheinland-pfälzisches Transparenzgesetz veröffentlicht und steht nun zur Diskussion.
Auch beim Landesbeauftragten nimmt die Informationsfreiheit weiter Fahrt auf: Mit 200 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern sowie Behördenmitarbeitern und -mitarbeiterinnen konnte der Landesbeauftragte in einer noch größeren Zahl als in den Vorjahren vermittelnd und klärend tätig werden. Damit hat sich die Zahl der Anfragen beim Landesbeauftragten zum vorherigen Jahr fast verdoppelt.
Ausblick auf 2015
Im Jahr 2015 will der Landesbeauftragte an viele seiner Aktivitäten anknüpfen und noch mehr für die Informationsfreiheit und seine Bekanntheit unter den Bürgerinnen und Bürgern tun.
Daher startete er gleich im Januar zusammen mit dem Mainz Media Forum eine Veranstaltung zum Thema Vom Antrag zum Mausklick - Informationstransparenz in Zeiten des Internets in der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.
Die erste Veranstaltung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden in Koblenz hat alle Erwartungen übertroffen. Mit fast 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden die Grundlagen der Informationsfreiheit erörtert, Fragen und Bedenken ausgetauscht und neue Lösungsansätze aufgezeigt. An diese erfolgreiche Veranstaltungsreihe soll auch die nächste Veranstaltung für Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter in Trier am 13. März 2015 anknüpfen.
Auch das Gesetzgebungsverfahren für ein rheinland-pfälzisches Transparenzgesetz wird im Frühjahr 2015 der Informationsfreiheit neue Impulse geben. Ab dem Start des breit angelegten Beteiligungsverfahrens zum Gesetzentwurf im Februar 2015 haben alle Interessierten die Möglichkeit, sich an der Beratung des Gesetzesentwurfes zu beteiligen (siehe hierzu die Pressemitteilung der Ministerpräsidentin vom 26. November 2014).
Am 25. März 2015 lädt der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit alle Interessierten zur Veranstaltung Transparenz - Gründe und Grenzen in den Plenarsaal des Landtag Rheinland-Pfalz ein. Die Einladung dazu werden Sie in Kürze hier finden.
Vom 13. bis 16. Mai 2015 veranstaltet der Landesbeauftragte in Kooperation mit rheinland-pfälzischen Hochschulen und dem Rabanus-Maurus-Gymnasium erstmals ein Coding Camp. Schülerinnen und Schülern aus Mainz und dem nahen Umland können hier mit der kompetenten Unterstützung von Informatikstudenten eigene Apps programmieren. Der Daten-Rohstoff für die verschiedenen App-Projekte werden offene (Verwaltungs-)Daten aus Rheinland-Pfalz sein. Eine Jury wird die interessantesten und kreativsten Projekte am letzten Tag des Camps prämieren. Nähere Infos und Hinweise zur Teilnahmemöglichkeit finden Sie in Kürze hier.
Alle weiteren Termine und Ankündigen im laufenden Jahr finden Sie auf dieser Seite unter Veranstaltungen.