Smart Meter nur mit Datenschutz

- Pressemitteilung vom 13. August 2015

Zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben wird aktuellen Presseberichten zufolge im Bundeswirtschaftsministerium ein Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende vorbereitet, mit dem der Einbau digitaler Messsysteme in privaten Haushalten vorangetrieben werden soll.

Diese sind in der Lage, den Energieverbrauch sekundengenau zu erfassen und lassen zum Teil detaillierte Rückschlüsse auf die Anzahl von Bewohnern, deren Verbräuche, Verhalten und Nutzungsgewohnheiten zu. Eine detaillierte Erfassung des Energieverbrauchs kann erhebliche Gefährdungen der Privatsphäre nach sich ziehen, insbesondere dann, wenn die Verbrauchsdaten mit anderen Datenbeständen verknüpft werden.

Die vorgesehene Einbindung der Messsysteme in Kommunikationsnetze und ein Auslesen der Daten per Fernzugriff birgt - insbesondere in Verbindung mit dem zunehmenden Einsatz vernetzter Haustechnik (Smart Home) - Sicherheitsrisiken.

Aus Sicht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz muss verhindert werden, dass Informationen über das Nutzungsverhalten der Bewohner unbefugt verarbeitet werden. Hierzu bedarf es verbindlicher Regelungen sowie Maßnahmen nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik.

Der Landesbeauftragte weist in diesem Zusammenhang auf die Anforderungen an datenschutzkonforme Smart Meter-Lösungen hin, die die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder 2012 formuliert haben. Diese enthalten folgende Kernforderungen:

  • Es muss verhindert werden, dass aus dem Verbrauch Rückschlüsse auf das Verhalten der Bewohner gezogen werden können. Smart Meter Daten sind dazu möglichst nicht mit Personenbezug zu übermitteln. Soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist, sind personenbezogene Daten zu anonymisieren, zu pseudonymisieren oder zu aggregieren. Smart Meter Daten sollen nur dann den Haushalt verlassen, wenn dies erforderlich ist.
  • Die Verbraucher müssen alle Möglichkeiten erhalten, die ihnen eine Kontrolle ihres Energieverbrauchs und die Gestaltung ihrer Privatsphäre erlauben. Sie müssen in der Lage sein, externe Zugriffe auf die Messsysteme erkennen und unter definierten Voraussetzungen unterbinden zu können (Interventionsmöglichkeit).
  • Es sind organisatorische und technische Maßnahmen vorzusehen, mit denen ein unzulässiger Umgang mit den anfallenden Daten verlässlich verhindert wird. Die Vertraulichkeit und Manipulationsfestigkeit der Messdaten muss sichergestellt sein.
  • Bei der Ausgestaltung der Verfahren sind die Stellen zu minimieren, an die Daten übermittelt werden. Zudem sind angemessene Löschfristen für die Daten festzulegen, um eine Vorratsdatenspeicherung zu vermeiden.

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