Mit wenigen Klicks zu mehr Transparenz: Seit heute kann jede Bürgerin und jeder Bürger über das Internetportal www.fragdenstaat.de Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an rheinland-pfälzische Behörden und Ministerien richten. Das Angebot gibt uns den nötigen Schwung für die Informationsfreiheit, den wir hier in Rheinland-Pfalz noch brauchen, erklärt der rheinland-pfälzische Informationsfreiheitsbeauftragte, Edgar Wagner. Gemeinsam mit dem Projektleiter des Portals, Stefan Wehrmeyer, und der Vorsitzenden der Enquete-Kommission Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie des Landtags, Pia Schellhammer (B`90/Die Grünen), hat er heute die Plattform für Rheinland-Pfalz freigeschaltet.
Das Besondere an dem Online-Angebot ist die einfache Handhabung. Eine eigens für das Portal entwickelte Suchmaske hilft, mit wenig Mühe eine Anfrage auf Auskunft an die richtige Behörde zu schicken. Ein offenes Musterformular lädt ein, ganz bequem von überall aus, eine Frage zu einem konkreten Thema oder einer Entscheidung einzutippen. Die Seite bietet übersichtlich und leicht verständlich sämtliche Informationen zum Antrag an. Alle gestellten Fragen und die darauf erfolgten Antworten werden auf der Plattform veröffentlicht. Durch diese Dokumentation wird vermieden, dass Anfragen doppelt gestellt werden. Aber vor allem wird transparent, welche Themen von staatlicher Seite beantwortet und welche Anfragen abgelehnt wurden.
Die Idee, staatlichen Einrichtungen per Mausklick Fragen stellen zu können, ist nicht nur spannend, sondern mit Blick auf die digitale Partizipation gesellschaftlich und politisch notwendig. Die Möglichkeiten, die FragDenStaat.de anbietet, bauen für die Bürgerinnen und Bürger Hürden ab und fördern eine effektive Teilhabe an politischen Prozessen, so LfDI Wagner. Zudem habe seine Behörde eng mit dem Projektleiter, Stefan Wehrmeyer, zusammengearbeitet und die Nutzungsbedingungen des Portals aus datenschutzrechtlicher Sicht geprüft und akzeptiert.
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