Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Edgar Wagner, hat in der letzten Woche dem Ministerium des Inneren, für Sport und Infrastruktur seine Stellungnahme zum Entwurf eines Transparenzgesetzes für Rheinland-Pfalz zugeleitet.
Die Stellungnahme erfolgte im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens zum Transparenzgesetz.
Noch bis zum 20. April 2015 hat jeder die Möglichkeit auf derBeteiligungsplattform zum Transparenzgesetz den Gesetzesentwurf zum Transparenzgesetz zu kommentieren.