Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Edgar Wagner, wird am
Mittwoch, 14. Mai 2014, um 10.00 Uhr, in den Räumlichkeiten des LfDI, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz,
seinen ersten Informationsfreiheitsbericht für die Jahre 2012 und 2013 im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellen.
Seit Ende 2011 gibt es in Rheinland-Pfalz einen Informationsfreiheitsbeauftragten. Er hat vor allem zu kontrollieren, ob von den Behörden des Landes und der Kommunen das Informationsfreiheitsgesetz eingehalten wird, das jeder Person das Recht auf Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen amtlichen Unterlagen einräumt. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich mit der Bitte um Unterstützung an den Informationsfreiheitsbeauftragten wenden, was auch jede Behörde tun kann, von der Informationen begehrt werden.
Neben einer Einführung in die Geschichte und Ziele der Informationsfreiheit wird in dem Bericht auch zu einigen Grundsatzfragen der Informationsfreiheit Stellung genommen, insbesondere zu ihrem Stellenwert und ihrer Entwicklung in Rheinland-Pfalz und anderen Ländern sowie im Bund und in Europa. Die Tätigkeit des Informationsfreiheitsbeauftragten wird zudem durch eine Darstellung der Schwerpunktthemen und ausgewählter Ergebnisse aus Beratung und Prüfungen des LfDI beleuchtet.
Weitere Informationen finden Sie auf www.informationsfreiheit.rlp.de/infofreiheit/de
Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich zu der Pressekonferenz eingeladen. Bei Interesse melden Sie sich bitte an unter poststelle(at)datenschutz.rlp.de oder telefonisch unter (06131) 208 - 24 49.