Es geht um Transparenz, um staatliche Transparenz und damit um einen Begriff, der uns überall begegnet, im Alltag, in der Geschäftswelt und in der Politik. Wo Vertrauen verloren gegangen ist, wird mehr Transparenz versprochen, wo Bürgerrechte bedroht sind, mehr Transparenz gefordert und wo Dinge des Lebens zu kompliziert werden, wird Transparenz als letzter Ausweg propagiert. Mit diesen Worten führte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Edgar Wagner, gestern abend in die Veranstaltung Transparenz - Gründe und Grenzen im Plenarsaal des Landtags Rheinland-Pfalz ein. Zusammen mit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte Wagner zu einer Veranstaltung zum Thema Informationsfreiheit und staatlicher Transparenz geladen.
Die Aufmerksamkeit für dieses Thema ist, spätestens seitdem die Ministerpräsidentin im Januar 2013 die Schaffung eines Transparenzgesetzes angekündigt hatte, groß. So waren auch am gestrigen Abend fast 200 Gäste in den Landtag gekommen, um die Podiumsdiskussion zu verfolgen.
Unter der Moderation des Landesbeauftragten diskutierten der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn, die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin Frau Erna Viktoria Xalter, das Gründungsmitglied der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche Dr. Manfred Redelfs, der Experten für Informationsfreiheitsfragen Prof. Dr. Friedrich Schoch von der Universität Freiburg sowie der deutsch-amerikanische Journalist, Terry Martin zum Thema Transparenz.
Im Fokus der Diskussion stand die Frage, wie man den Kulturwandel vom Amtsgeheimnis hin zu einer transparenten Verwaltung vollziehen und dabei nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Verwaltung für das Thema einnehmen kann. Und dieser Kulturwandel ist notwendig: Frau Xalter berichtete aus ihren Erfahrungen als Richterin, dass die Behörden mit jedem neuen Fall lernen. Doch auch die Gerichte seien bei Schaffung der Informationsfreiheitsgesetze lange skeptisch gewesen und mussten einen Kulturwandel durchleben.
Roland Jahn steuerte in der Runde seine eigenen Erfahrungen in der DDR ein und zeigte auf, welche Schlüsse daraus für die deutsche Demokratie gezogen werden können. In seinen Augen arbeiten die staatlichen Behörden besser, wenn ihnen klar sei, dass jederzeit die Möglichkeit besteht, Akten mittels eines Antrags auf Informationszugang Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen.
Die US-amerikanischen Erfahrungen zeigten, so Terry Martin, dass der Kulturwandel zu mehr Transparenz vor allem Zeit benötige. Die Antragszahlen nach den Freedom of Information Act lägen weit über denen in Deutschland, jedoch habe man in den USA auch schon jahrzehntelange Erfahrungen mit dem Thema sammeln können. Hier ließe sich von den USA lernen, denn so manche Informationszugänge, die von deutschen Gerichten noch abgelehnt würden, wurden in den USA gewährt.
Dr. Redelfs griff diesen Gedanken auf und zeigte an Beispielsfällen auf, dass gerade der Verzicht auf Bereichsausnahmen im amerikanischen Freedom of Information Act zu begründeten Einzelentscheidungen führe, auf die sich aufbauen ließe. Er forderte dies auch beim kommenden Transparenzgesetz für Rheinland-Pfalz zu berücksichtigen. Die Erfahrungen mit dem Hamburger Transparenzgesetzes hätten gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger gerade jene Informationen interessierten, die sie direkt betreffen. Diese relevanten Informationen lägen in Rheinland-Pfalz jedoch bei den Kommunalverwaltungen. Gerade bei besonders heiß diskutierten Themen könnte eine Veröffentlichung der Informationen zu einer Befriedung und einer sachlichen Debatte beitragen. Die Kommunen müssten daher beim kommenden Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz unbedingt unter die Veröffentlichungspflicht fallen.
Am Ende der Veranstaltung gab Herr Prof. Dr. Schoch der Landesregierung einen ganzen Strauß von Forderungen für das kommende Transparenzgesetz mit auf den Weg. Nach seiner Meinung müssten sämtliche Bereichsausnahmen gestrichen werden, da diese letztlich willkürlich seien. Den Kommunen müssten Anreize gegeben werden, warum es sich lohne, ebenfalls Informationen auf der Transparenz-Plattform zu veröffentlichen.