Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Prof. Dr. Dieter Kugelmann, hat heute den 25. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz dem Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags, Hendrik Hering, übergeben. Im Anschluss wurde der Bericht der Öffentlichkeit im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt.
Neben einer Darstellung insbesondere der europäischen Entwicklung des Datenschutzes beinhaltet er eine Auswahl an Schwerpunktthemen und weitere ausgewählte Ergebnisse aus der Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten.
Für den Berichtszeitraum sieht der LfDI drei Themenkomplexe im Fokus: Durch die europäische Datenschutz-Grundverordnung kommen sowohl inhaltlich als auch strukturell große Veränderungen auf den Datenschutz und die Datenschutzaufsichtsbehörden zu, da ihnen zahlreiche neue Aufgaben und Befugnisse übertragen wurden, deren Wahrnehmung an enge Fristen geknüpft sind. Eine weiteres Thema sind und werden datenschutzrechtliche Fragen zu dem gesamten Bereich smart living sein, der vernetzte elektronische Geräte wie Smartphones oder den gesamten Bereich der smarten Haustechnik ebenso umfasst wie den des connected car, also das vernetzte Automobil. Schließlich liegen zahlreiche Herausforderungen in dem Schutz der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, der sich nicht in Gegenteil verkehren und in einer flächendeckenden anlasslosen Überwachung münden darf. So wurde und wird der Einsatz von Bodycams bei der rheinland-pfälzischen Polizei kritisch durch den LfDI begleitet. Dadurch wurde sichergestellt, dass es nicht zu einem Pre-Recording kommt, sondern die Polizei die Kameras anlassbezogen, unter zu schaffenden gesetzlich bestimmten Bedingungen und mit festgelegten Speicherzeiten zur Eigensicherung der Polizistinnen und Polizisten anwendet. Denn so Prof. Kugelmann: Der Datenschutzbeauftragte ist Anwalt der Bürgerrechte und dabei liegt der Akzent auf der Freiheitssicherung.
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weitere Informationen
- Tätigkeitsbericht
- Tischvorlage zur Pressekonferenz vom 12. Juli 2016