Wohl kaum ein Bereich moderner Kommunikation ist derzeit so dynamisch, aber auch so umstritten wie die Sozialen Netzwerke, also facebook, Twitter und Co. Diese neuen Dienste bergen nicht nur Möglichkeiten des persönlichen Austauschs und der Unterhaltung, sondern auch ganz erhebliche Risiken für den Datenschutz. Bundesinnenminister Friedrich hatte deshalb vor einem Jahr die Betreiber sozialer Netzwerke und ihre Verbände in seinem Hause versammelt. Als Ergebnis war vereinbart worden, dass ein Kodex für soziale Netzwerke im Interesse des Daten- und Verbraucherschutzes erstellt werden sollte. Diese Initiative wurde vom Innenminister in einer Presseerklärung sehr begrüßt, eine erste abgestimmte Fassung des Kodex sollte bis März 2012 (dem Cebit-Termin 2012) vorgelegt werden.
Nicht zuletzt mit Blick auf diese Initiative sind Forderungen der Datenschutzbeauftragten, die Position der Nutzer sozialer Netzwerke durch gesetzliche Neuregelungen zu stärken, von der Bundesregierung abgeblockt worden.
Ein Jahr danach muss festgestellt werden: Nichts ist geschehen! Es gab zwar einige Treffen der Mitglieder der Selbstregulierungsinitiative; diese konnten sich aber auf keine gemeinsame Position einigen. Bislang liegt der Öffentlichkeit noch nicht einmal ein diskussionsfähiger Entwurf vor.
Das Ergebnis: Bei der Verbesserung des Datenschutzes in sozialen Netzwerken herrscht weiterhin Stillstand auf der ganzen Linie. Ankündigungen, denen keine Taten folgen, bringen nicht nur keinen Nutzen, sie schaden den Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Während hinter dem Rücken der Nutzer immer neue Funktionen entwickelt werden, um deren Nutzungsverhalten zu erfassen und auszuwerten, wird wertvolle Zeit zur Verbesserung des Datenschutzes ohne greifbares Ergebnis vertan.
Es bleibt festzuhalten: Die Selbstregulierung ist kein geeignetes Mittel, wenn ökonomische Interessen der Wirtschaft zugunsten von Bürgerrechten zurückgedrängt werden müssen. Der Gesetzgeber ist gefordert, unverzüglich tätig zu werden!