Jubiläum

Am 25. Januar 1974 trat nach Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt durch den damaligen Ministerpräsidenten Helmut Kohl das rheinland-pfälzische Landesdatenschutzgesetz unter dem Namen „Gesetz gegen mißbräuchliche Datennutzung“ in Kraft. Nach Hessen und Schweden war Rheinland-Pfalz weltweit das dritte Land mit einem eigenen Datenschutzgesetz. Die Richtung, die das Gesetz einschlug, war für die weitere Entwicklung des Datenschutzrechts wegweisend – weit über die Landesgrenzen hinaus. So wurde schon damals festgeschrieben, dass eine Datenverarbeitung gesetzlich legitimiert sein muss und dass unabhängige Kontrollinstanzen hierüber zu wachen haben. Zudem wurde erklärt, dass es unabdingbare Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den datenverarbeitenden Stellen gibt und dass technisch-organisatorische Regelungen die Sicherheit und Nachvollziehbarkeit der Datenverarbeitung sicherstellen müssen. All dies findet sich 44 Jahre später auch in der heute gültigen Datenschutz-Grundverordnung wieder.

Die frühen Datenschutzgesetze sahen zuvörderst in einem informationshungrigen Staat („big brother“) die Gefahr einer unverhältnismäßigen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger. Sie galten daher nur für öffentliche Stellen. Erste Regelungen für die Privatwirtschaft folgten erst später mit dem Bundesdatenschutzgesetz.

Anfang der 1980er Jahre sollten die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland im Rahmen einer Volkzählung dem Staat Auskunft über persönliche Informationen geben. Dagegen regte sich in der Gesellschaft großer Widerstand. Dieser ging so weit, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1983 über das Volkszählungsgesetz zu entscheiden hatte und in seinem Urteil das Gesetz in weiten Teilen für nichtig erklärte. In dem als „Bergpredigt“ zum Datenschutz bezeichneten Volkszählungsurteil stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Verwendung personenbezogener Daten durch den Staat als Eingriff in ein von der Verfassung geschütztes Grundrecht, dem „informationellen Selbstbestimmungsrecht“, anzusehen ist. Eingriffe in dieses Grundrecht – so das BVerfG – bedürfen einer gesetzlichen Legitimation oder der Einwilligung der Betroffenen.

Die Folge war eine wahre Normenflut: Auf Bundes- und Landesebene mussten nun Gesetze und Verordnungen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im öffentlichen Bereich legitimieren, wollte man nicht auf die Einwilligung der betroffenen Personen zurückgeworfen sein.

Im Unterschied zu den meisten Bundesländern und zum Bund gab es in Rheinland-Pfalz zunächst keinen Datenschutzbeauftragten. Die Kontrollaufgabe hatte man einem Datenschutzausschuss übertragen, an dessen Stelle am 1. Januar 1979 die Datenschutzkommission trat. Im Jahr 1991 wurde das Amt eines Landesbeauftragten für den Datenschutz geschaffen. Die Datenschutzkommission blieb aber als beratendes Organ für den Landesdatenschutzbeauftragten bestehen. Erster Landesbeauftragter für den Datenschutz wurde bis zum Jahr 2007 Prof. Dr. Walter Rudolf. Ihm folgte Edgar Wagner. Seit dem Jahr 2015 übt Prof. Dr. Dieter Kugelmann das Amt aus.

Mit der „Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr“ vom 24. Oktober 1995 wurde erstmals der Versuch unternommen, einen einheitlichen europäischen Datenschutzstandard zu etablieren. Europäische Richtlinien bedürfen der gesetzgeberischen Umsetzung innerhalb der Mitgliedsstaaten, sodass die Datenschutzgesetze im Bund und in den Ländern erneut geändert werden mussten. Im Landesdatenschutzgesetz des Jahres 2002 wurden neue Begriffe wie „Datensparsamkeit“ und „Vorabkontrolle“ eingeführt; auch wurde ein Verbot automatisierter Einzelentscheidungen aufgenommen. Unlängst hat der EuGH dieser – auch in der Datenschutz-Grundverordnung übernommenen – Regelung zu Bekanntheit verholfen, indem er dem Schufa-Scoring Grenzen aufzeigte.

Im Jahr 2000 wurde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Art. 4a der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz verankert. Weitere Meilensteine in der Entwicklung des rheinland-pfälzischen Datenschutzrechts war das Hinzukommen der Zuständigkeiten für den privaten Bereich im Jahr 2008 und für die Informationsfreiheit im Jahr 2011.

Mit dem Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Jahr 2018 begann in ganz Europa eine neue Zeitrechnung im Datenschutz. Ziel war es, den großen Internetkonzernen, die mit den Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger große Gewinne erwirtschaften, ein mächtiges Regelungswerk entgegenzusetzen. Die Stärkung der Betroffenenrechte, weitreichende Informationspflichten für Verantwortliche sowie abschreckende Sanktionsmöglichkeiten für die Aufsichtsbehörden sind heute als der „Goldstandard“ eines modernen Datenschutzes auch außerhalb Europas anerkannt und werden vielfach übernommen.

Als „Verordnung“ stellt die DS-GVO unmittelbar anzuwendendes Recht in jedem Mitgliedsstaat dar. Dem rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzgesetz bleibt daher die Rolle, die Vorgaben der DS-GVO in „spezifischeren Vorschriften“ (wie es die DS-GVO verlangt) zu konkretisieren. Gleichwohl setzt das aktuelle Landesdatenschutzgesetz eigene Akzente, wie z.B. die Bestimmungen zur Videoüberwachung oder zum Beschäftigtendatenschutz zeigen.