Sachverhalt

Dorfentwicklung spielt eine wichtige Rolle auf kommunaler Ebene. Angesichts des vielfach immer knapper werdenden Wohnraums werden häufig entsprechende Entwicklungskonzepte erstellt, die u.a. detailliert aufzeigen sollen, an welchen Stellen es aktuell Leerstände gibt bzw. in den kommenden Jahren aufgrund der Bevölkerungsstruktur voraussichtlich geben wird. Problematisch wird es vor allem dann, wenn personenbezogene Daten in Konzepten enthalten sind, die auch der Öffentlichkeit präsentiert werden sollen. 

Ist es zulässig, dass darin Haushalte nach Altersklassen und Anzahl der Bewohner klassifiziert werden?

Datenschutzrechtliche Bewertung

Unzweifelhaft handelt es sich bei den verarbeiteten Daten um personenbezogene Daten, wenn im Konzept Angaben zur Anzahl und zum Alter von Hausbewohnern mit der jeweiligen Straße und Hausnummer bzw. Flurstücknummer gemacht werden. Die Personenbeziehbarkeit dieser Geoinformationen kann meist ohne größere Probleme durch allgemein zugängliche Informationsquellen, wie z.B. durch ein Telefonbuch, hinsichtlich der Bewohnerinnen und Bewohner und gegebenenfalls auch der Eigentümerinnen und Eigentümer hergestellt werden.

Doch ist dadurch die Nennung der genannten Daten im Konzept per se ausgeschlossen?

Die Beantwortung der Frage ergibt sich wie immer aus der der DS-GVO. Nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e, Abs. 2, Abs. 3 DS-GVO in Verbindung mit § 3 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle zulässig, wenn sie zur Erfüllung einer der Gemeinde übertragenen Aufgabe erforderlich ist oder im öffentlichen Interesse liegt.

Das öffentliche Interesse dürfte hier gegeben sein, da die Meldedaten im Rahmen einer Dorferneuerungsmaßnahme o.ä. Planungsmaßnahme zum Zwecke der kommunalen Daseinsvorsorge im weiteren Sinne verwendet werden.

Darüber hinaus legitimiert § 46 Bundesmeldegesetz (BMG) im Falle des öffentlichen Interesses die Meldeämter im Rahmen einer Gruppenauskunft die Anschrift, die Zahl der pro Anschrift gemeldeten Personen und deren Alter zu übermitteln.

Aus diesem Grund ist es datenschutzrechtlich zulässig, die benötigten Daten abzurufen und auch auszuwerten.

Doch liegt damit auch eine Rechtfertigung für die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten vor?

In diesem Fall ist zwingend zwischen verwaltungsinterner Erstellung (Verknüpfung von Datenbeständen), Auswertung bzw. Verwendung eines Konzepts als Grundlage für die Entscheidung kommunaler Gremien über Planungs-, Bau- oder sonstige Maßnahmen und insbesondere einer Veröffentlichung der Ergebnisse zur Information der Bürgerinnen und Bürger auf einer Informationsveranstaltung oder im Internet zu unterscheiden.

Für den letzteren Zweck dürfte die Darstellung des Leerstandes in einer Gemeinde anhand von anonymisierten Daten mit einem Plan genügen, indem z.B. keine Hausnummern mehr angegeben und Einheiten bzw. Cluster aus mehreren Häusern gebildet werden.

Werden diese Vorgaben beachtet, dann spricht nichts dagegen, personenbezogene Daten im zuvor genannten Sinne in ein Leerstandskataster einfließen zu lassen.

Sachverhalt

Eine Kommune plant, Eignungsdaten zur Solarnutzung von Dachflächen im Internet zu veröffentlichen, indem auf den entsprechenden Internetseiten in einem digitalen Stadtplan und georeferenzierten Luftbildern einzelne Grundstücke ausgewählt werden können. Über diese anschriftenbezogene Information zum Eignungsgrad der Dachfläche für die Installation einer Fotovoltaikanlage (Solareignung) hinaus sollen weitere Angaben beispielsweise zur Modulfläche, zur Leistung einer Anlage, zum potenziellen Stromertrag, der zu erwartenden CO² –Einsparung, zu der Höhe der notwendigen Investitionen und zu den zu erwartenden Einnahmen über das Internet frei abrufbar zur Verfügung gestellt werden.

Die Kommune ist der Ansicht, dass dieses Vorhaben datenschutzrechtlich unproblematisch sei, weil keine personenbezogenen Daten veröffentlicht würden. Mit dem Solarkataster werde ein konkretes öffentliches Interesse verfolgt, nämlich die Förderung einer erneuerbaren Energie. Je mehr Personen Informationen aus dem geplanten Solarkataster in Anspruch nehmen und ggf. auch eine Solaranlage errichten würden, desto größer sei der Beitrag zum Klimaschutz. In der mangelnden Kenntnis der Solareignung eines Daches werde für den Betroffenen eine Hürde gesehen, entsprechende Planungen anzugehen.

Datenschutzrechtliche Bewertung

Bei den Angaben zu Ort, Straße, Hausnummer in Verbindung mit der Solareignung eines Gebäudedaches handelt es sich um personenbeziehbare Daten i.S. des Art. 4 Nr. 1 DS-GVO. Sie können über allgemein zugängliche Informationsquellen, wie z.B. ein Telefonbuch, unmittelbar auf die Bewohner bzw. die Eigentümer bezogen werden. Das Datenschutzrecht ist deshalb anwendbar.

Gemäß Art. 6 Abs. 1 Nr. 1 DS-GVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig, soweit die Betroffenen eingewilligt haben oder andere Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DS-GVO vorliegen. Da die Einholung einer Einwilligung in diesem Zusammenhang regelmäßig nicht geplant ist und aufgrund der Anzahl der betroffenen Personen auch nicht praktikabel erscheint, hängt die Zulässigkeit der Internetveröffentlichung davon ab, ob sie aus anderem Grund gerechtfertigt ist.

Die Bezeichnung einer Dachfläche als für den Bau einer Photovoltaikanlage gut geeignet, geeignet oder nicht geeignet (Solareignung) wird als Umweltinformation bewertet. Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung dieser Information in Verbindung mit Ort, Straße und Hausnummer sowie Orthofotos im Internet war § 10 Abs. 1, Abs. 6 i.V.m. § 9 Abs. 1 Landesumweltinformationsgesetz (LUIG).

Durch den Übergang vom LUIG zum Landestransparenzgesetz (LTranspG) am 1.1.2016 hat sich die Rechtslage geändert, auch wenn gemäß § 26 Abs. 5 LTranspG für die Veröffentlichung von Umweltinformationen § 10 LUIG bis zur vollständigen Funktionsfähigkeit der Transparenz-Plattform am 01.01.2021 anzuwenden war. Denn gemäß § 7 Abs. 4 LTranspG sind insbesondere Gemeinden und Gemeindeverbände von der Veröffentlichungspflicht weitgehend ausgenommen.

Damit entfällt zwar die bei der Veröffentlichung von Umweltinformationen nach §9 Abs. 1 LUIG bzw. § 16 Abs. 1 S. 1 LTranspG vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe und dem schutzwürdigen Interesse der betroffenen Personen.

Ab dem 25.Mai 2018 kommt mit der DS-GVO als Verarbeitungsgrundlage für die Veröffentlichung von Solareignungsdaten aber Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 2 und Abs. 3 DS-GVO in Verbindung mit § 3 LDSG in Betracht. Personenbezogene Daten müssen nach Art. 5 Abs. 1 lit. c DS-GVO dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt werden (Datenminimierung).Somit muss der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht weiterhin auf das Unabdingbare reduziert werden. Die Internetveröffentlichung muss sich auf diejenigen Informationen beschränken, die zur Realisierung der Ziele des Solarkatasters – Information der Betroffenen über die Möglichkeit der Errichtung einer Solaranlage und Werbung dafür - unabdingbar sind.

Dies bedeutet, dass im Internet in Verbindung mit Ort, Straße und Hausnummer sowie Orthofotos nur veröffentlicht werden darf, ob eine Dachfläche für eine Photovoltaik-Anlage gut geeignet, geeignet oder nicht geeignet ist. Weitere Angaben beispielsweise zur Modulfläche, zur Leistung einer Anlage, zum potenziellen Stromertrag, der zu erwartenden CO2-Einsparung, zu der Höhe der notwendigen Investitionen und zu den zu erwartenden Einnahmen dürfen in Anwendung dieser Verarbeitungsgrundlage nicht über das Internet frei abrufbar zur Verfügung gestellt werden.

Gem. Art. 13 DS-GVO sind die betroffenen Personen u.a. über ihre Betroffenenrechte nach Art. 13 Abs. 2 lit. b bis d DS-GVO zu informieren.

Sachverhalt

Gemäß den Bestimmungen der §§ 24 ff Baugesetzbuch (BauGB) steht der Gemeinde unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken zu. Um das gemeindliche Vorkaufsrecht näher prüfen zu können, hat der Verkäufer der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrages gem. § 28 Abs. 1 Satz 1 BauGB unverzüglich mitzuteilen.

In der Regel erfüllen die beurkundenden Notariate diese Pflicht und leiten den vollständigen Kaufvertrag an die jeweils zuständige Verwaltung weiter.

Es stellt sich jedoch die Frage, inwiefern die Übermittlung des vollständigen Kaufvertrages gerade im Hinblick auf den Grundsatz der Datenminimierung überhaupt notwendig ist und ob nicht ein datenschutzfreundlicheres Verfahren angewandt werden kann.

Datenschutzrechtliche Bewertung

Art. 5 Abs. 1 lit. c DS-GVO sieht vor, dass personenbezogene Daten dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein müssen. Zudem ist bei der Rechtmäßigkeit einer Verarbeitung regelmäßig auch die Erforderlichkeit zu prüfen.

Unter diesen Gesichtspunkten wird von Seiten des LfDI ein zweistufiges Verfahren empfohlen, welches den Grundsätzen für die Verarbeitung personenbezogener Daten nachkommt, zugleich aber auch die gesetzlich verankerten Informationspflichten des Verkäufers nicht außer Acht lässt.

So ist es in einem ersten Schritt ausreichend, wenn die Gemeinde zunächst lediglich die grundstücksbezogenen Daten, bestehend in aller Regel aus Lage und Größe des Grundstücks, erfährt. Bereits anhand dieser Informationen sollte in den meisten Fällen geprüft werden können, ob ein Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann bzw. überhaupt in Betracht kommt. Die Übermittlung des vereinbarten Kaufpreises an die Gemeinde ist zu diesem frühen Zeitpunkt nicht erforderlich.

Erst, wenn diese Vorprüfung mit den reduzierten Daten zu dem Ergebnis führt, dass ein Vorkaufsrecht bestehen kann und auch voraussichtlich ausgeübt werden soll, sollte die zweite Stufe eingeleitet und der vollständige Kaufvertrag angefordert werden.

Da sich das zweistufige Verfahren nicht unmittelbar aus den Bestimmungen des BauGB ergibt, steht es dem Verkäufer natürlich frei, bereits im ersten Schritt den vollständigen Kaufvertrag zu übermitteln. Art. 6 Abs. 1 lit. c, Absätze 2 und 3 DS-GVO i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 BauGB stellt insoweit die entsprechende Ermächtigungsgrundlage dar.

Allerdings sollte in solchen Fällen zunächst nur eine Weiterleitung der zuvor genannten Grunddaten durch die Verwaltung an die betroffene Gemeinde erfolgen. Erhält beispielsweise die Verbandsgemeindeverwaltung einen vollständigen Kaufvertrag für ein Grundstück in einer ihrer angehörigen Ortsgemeinden, dann sollte eine entsprechende Information an den oder die Ortsbürgermeister/in zunächst nur darüber erfolgen, dass das betreffende Grundstück veräußert wird. Lediglich dann, wenn die Ausübung des Vorkaufsrechts in Betracht kommt, kann im zweiten Schritt auch der vollständige Kaufvertrag nachgereicht werden.

Eine Verwendung der von den Verkäufern erhaltenen Daten, z.B. zum Aufbau einer detaillierten Preisübersicht verschiedener Immobilien, ist unterdessen nicht zulässig und begegnet datenschutzrechtlichen Bedenken. In diesem Fall würde es sich um eine Zweckänderung der erhobenen Daten handeln, welche lediglich unter den Voraussetzungen des § 7 LDSG möglich ist.

Weitergehende und ergänzende Informationen

• 13. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Rzf. 15.2, Vorkaufsrecht der Gemeinden
• 17. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Rzf. 18.4, Ausübung des Vorkaufsrechts

Sachverhalt

Die Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) sehen in § 36 vor, dass die Baugenehmigungsbehörde über die Zulässigkeit von bestimmten Bauvorhaben im Einvernehmen mit der Gemeinde entscheidet.

Dies erfolgt durch Behandlung des jeweiligen Bauantrages im Gemeinderat, wobei die Angelegenheit aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips des § 35 Absatz 1 Satz 1 Gemeindeordnung (GemO) grundsätzlich im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wird.

Immer wieder kommt dabei die Frage auf, welche personenbezogenen Daten bzw. Unterlagen während der Sitzung oder auch im Rahmen der Beschlussvorlage zur Verfügung gestellt oder genannt werden dürfen.

Datenschutzrechtliche Bewertung

Erstellung der Tagesordnung

Ein erstes Problem kann bereits bei der Erstellung der Sitzungseinladung und bei der Benennung des entsprechenden Tagesordnungspunktes entstehen. Schon hier ist der datenschutzrechtliche Grundsatz der Erforderlichkeit zu beachten, der besagt, dass personenbezogene Daten nur dann verarbeitet werden dürfen, wenn die jeweilige Aufgabe ohne das konkrete Datum nicht oder nicht vollständig erfüllt werden kann.

Im Klartext heißt dies, dass im Rahmen der Einladungserstellung nur diejenigen Daten genannt werden dürfen, die unbedingt nötig sind, um die rechtlichen Anforderungen für eine wirksame Einladung zu erfüllen.

Dabei ist zu unterscheiden zwischen der Tagesordnung, die den Ratsmitgliedern nach § 34 Abs. 2 S. 1 GemO zu übersenden ist und der für die Öffentlichkeit bestimmten Tagesordnung. Beide Fassungen müssen nicht wörtlich übereinstimmen. Vielmehr kann die den Ratsmitgliedern zur Verfügung stehende Tagesordnung durchaus konkreter und detaillierter gefasst werden.

Insbesondere zum Schutz personenbezogener Daten habe der Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, eine weniger detaillierte Tagesordnung zu veröffentlichen, ohne dabei den Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit zu beeinträchtigen, so die Sichtweise des für Kommunalrecht fachlich zuständigen Ministeriums des Innern.

Bei der bekanntzumachenden Fassung reicht es daher nach Auffassung des LfDI aus, wenn Antragsgegenstand und Name des Bebauungsplanes genannt werden. Ein Bürger bzw. Antragsteller muss daher nicht damit rechnen, dass seine volle Anschrift der lokalen bzw. über die Online-Ausgabe des Amtsblattes weltweiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

Beschlussvorlagen

Auch bei einer eventuellen Beschlussvorlage ist das o.g. Erforderlichkeitsprinzip zu beachten. Bei schwierigen Entscheidungsgegenständen oder Angelegenheiten von größerer Bedeutung geschieht eine Information bereits im Vorfeld durch Beschlussvorlagen. Bei einfachen Sachverhalten hingegen kann eine mündliche Erläuterung in der Sitzung ausreichend sein.

Überhaupt gilt für Sitzungen kommunaler Gremien das Mündlichkeitsprinzip, d.h. es besteht keine Rechtspflicht zur Übersendung bzw. Bereitstellung von Unterlagen zur Vorbereitung auf eine Gremiensitzung.

Daraus kann als Faustregel ebenfalls abgeleitet werden, dass je sensibler die für die Beratung des Tagesordnungspunktes benötigten Informationen sind, desto stärker sind diese räumlich einzuschränken.

Im Zweifel kommt nur ein mündlicher Sachvortrag in Betracht, ergänzt durch eine schriftliche, jedoch im Sitzungsraum verbleibende, Tischvorlage. Sollten Unterlagen privater Bauangelegenheiten zur Vorbereitung an die Ratsmitglieder versandt worden sein, so sollte darauf geachtet werden, dass diese spätestens nach der Sitzung datenschutzgerecht vernichtet werden.

Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem

Für die Bekanntgabe der Ergebnisse der Ratssitzung (§ 41 Abs. 5 GemO) reicht es aus, wenn das Abstimmungsergebnis unter Benennung der Bezeichnung des jeweiligen Tagesordnungspunktes genannt wird.

Nicht notwendig ist es, eine eventuell zuvor erstellte Beschlussvorlage, die u.U. detaillierte Planzeichnungen oder andere personenbezogene Daten enthält, für die Allgemeinheit bereitzustellen.

Kurzzusammenfassung

• Bei der Behandlung von Bauanträgen im Gemeinderat den Grundsatz der Erforderlichkeit beachten und nur notwendige Daten nennen. Dies sind Antragsgegenstand und Name des Bebauungsplans.
• Regelfall sollte das Mündlichkeitsprinzip sein, ggf. ergänzt durch eine Tischvorlage. Planunterlagen sollten spätestens nach der Sitzung den Ratsmitgliedern nicht mehr unmittelbar zur Verfügung stehen.
• Bei der Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses ist darauf zu achten, dass keine sensiblen Daten bereitgestellt werden. Eine Nennung von Tagesordnungspunkt und Abstimmungsergebnis ist i.d.R. ausreichend.