Folge 015: Datenschutz in der Kommunalverwaltung (23. März 2022)

Darf der Bürgermeister mir zum Geburtstag gratulieren? Und woher hat er die Daten? Darf eine Kommunalverwaltung die örtliche Müllannahmestelle mit Kameras überwachen, um das unbefugte Abstellen von Müll außerhalb der Öffnungszeiten zu verhindern? Darf das Ordnungsamt den Namen eines Zeugen oder Hinweisgebers offenlegen? Darf ein Amtsblatt im Internet veröffentlicht werden? Diese und weitere Fragen beantwortet Gerd Fischer, Mitarbeiter des LfDI aus dem Bereich „Kommunales“ im Gespräch mit Philipp Richter in der neuen Folge von „Datenfunk“.

Die Struktur der Kommunalverwaltung in Rheinland-Pfalz ist eine ganz besondere, die es praktisch nirgendwo sonst in Deutschland in dieser Form gibt. Da gibt es zahlreiche Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden, Landkreise und kreisfreie Städte. Alle wollen verwaltet sein und auf all diesen Ebenen fallen personenbezogene Daten von Bürger:innen an. Wir stellen ein paar typische Datenschutzfälle aus unserer kommunalen Fallbörse vor und sprechen außerdem darüber, wie der LfDI versucht, mit den unterschiedlichen Verwaltungsebenen in Kontakt zu bleiben und die Beachtung des Datenschutzes zu fördern.

Und außerdem gibt es wieder etwas zu gewinnen, denn wir spielen auch in dieser Folge unser Quiz „Very Important Data Protection Person“.

Hören Sie also rein!

Kommunale Fallbörse des LfDI
Zentralarchiv für Tätigkeitsberichte der Bundes- und der Landesdatenschutzbeauftragten sowie der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz - ZAfTDa