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  • Entschließungen der Informationsfreiheitskonferenz

Entschließungen der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland ist ein Gremium, das sich mit aktuellen Fragen der Informationsfreiheit in Deutschland beschäftigt und zu ihnen Stellung nimmt. Die Konferenz besteht aus dem Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und denen der Länder, die derzeit einen Informationsfreiheitsbeauftragten benannt haben.

Entschließung der Informationsfreiheitsbeauftragten der Länder anlässlich der 40. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 2. Juni 2021

  • Mehr Transparenz beim Verfassungsschutz – Vertrauen und Legitimation stärken!
  • Mehr Transparenz durch behördliche Informationsfreiheitsbeauftragte!
  • Forderungen für die neue Legislaturperiode des Bundes: Ein Transparenzgesetz mit Vorbildfunktion schaffen!

 

Entschließung der Informationsfreiheitsbeauftragten der Länder anlässlich der 39. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 1. Dezember 2020

Im Rahmen dieser IFK wurden keine Entschließungen verfasst.

Entschließung der Informationsfreiheitsbeauftragten der Länder anlässlich der 38. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 3. Juni 2020

Im Rahmen dieser IFK wurden keine Entschließungen verfasst.

Entschließung der Informationsfreiheitsbeauftragten der Länder anlässlich der 37. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 12. Juni 2019

  • Transparenz im Rahmen politischer Entscheidungsprozesse – Verpflichtendes Lobbyregister einführen

  • Informationszugang in den Behörden erleichtern durch "Informationsfreiheit by Design"

 

Stellungnahme der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten

  • Evaluation des Umweltinformationsgesetzes (UIG)

Grundsatzpositionen der Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit

  • Grundsatzpositionen der Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit

Entschließung der Informationsfreiheitsbeauftragten der Länder anlässlich der 33. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 13. Juni 2017

  • Grundsatzforderungen zu Informationsfreiheit und Transparenz

Entschließung der 33. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 13. Juni 2017

Vorsitz: Rheinland-Pfalz - Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  • Mit Transparenz gegen "Fake News"

Entschließung der Informationsfreiheitsbeauftragten der Länder zwischen der 32. und 33. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland

  • Open Data: Gesetzentwurf der Bundesregierung greift zu kurz! (vom 24. April 2017)

Entschließung der 32. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 2. Dezember 2016 Düsseldorf

Vorsitz: Nordrhein-Westfalen - Helga Block

  • Nicht bei Open Data stehenbleiben: Jetzt auch Transparenzgesetze in Bund und Ländern schaffen!

Entschließung der 31. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 15. Juni 2016 in Düsseldorf

Vorsitz: Nordrhein-Westfalen - Helga Block

  • GovData: Alle Länder sollen der Verwaltungsvereinbarung beitreten und Daten auf dem Portal bereitstellen!

Entschließungen zwischen der 30. und 31. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland

  • Informationsfreiheit 2.0 – endlich gleiches Recht in Bund und Ländern!
  • Auch die Verwaltungen der Landesparlamente sollen Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste proaktiv veröffentlichen!

Entschließungen der 30. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 30. Juni 2015 in Schwerin

Vorsitz: Mecklenburg-Vorpommern - Reinhard Dankert

  • Auch Kammern sind zur Transparenz verpflichtet!
  • Mehr Transparenz bei den Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)!

Entschließungen der 29. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 9. Dezember 2014 in Hamburg

Vorsitz: Hamburg - Prof.Dr. Johannes Caspar

  • Umfassende und effektive Informationsfreiheitsaufsicht unabdingbar!
  • Open Data muss in Deutschland Standard werden!
  • Mehr Transparenz bei technischen Ermittlungsmethoden - Vertrauen in den Rechtsstaat stärken!

Entschließungen der 28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 17. Juni 2014 in Hamburg

Vorsitz: Hamburg - Prof.Dr. Johannes Caspar

  • Das Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung
  • Keine Flucht vor der Informationsfreiheit ins Privatrecht!
  • Informationsfreiheit nicht Privaten überlassen!

Entschließung der 27. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 28. November 2013 in Erfurt

Vorsitz: Thüringen - Dr. Lutz Hasse

  • Forderungen für die neue Legislaturperiode: Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken!

Entschließungen der 26. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 27. Juni 2013 in Erfurt

Vorsitz: Thüringen - Dr. Lutz Hasse

  • Open Data stärkt die Informationsfreiheit - sie ist eine Investition in die Zukunft!
  • Positionspapier - Informationsfreiheit und Open Data
  • Transparenz bei Sicherheitsbehörden
  • Verbraucher durch mehr Transparenz im Lebensmittelbereich schützen - Veröffentlichungspflichten für Hygieneverstöße jetzt nachbessern!
  • Für einen effektiven presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber allen Behörden - auch des Bundes

Entschließungen der 25. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 27. November 2012 in Mainz

Vorsitz: Rheinland-Pfalz - Edgar Wagner

  • Mehr Transparenz bei Krankenhaushygienedaten
  • Parlamente sollen in eigener Sache für mehr Transparenz sorgen!

Entschließungen der 24. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 12. Juni 2012 in Mainz

Vorsitz: Rheinland-Pfalz - Edgar Wagner

  • Informationsfreiheit auf europäischer Ebene ausbauen, nicht einschränken!
  • Mehr Transparenz bei der Wissenschaft - Offenlegung von Kooperationsverträgen -

Entschließung der 23. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 28. November 2011 in Berlin

Vorsitz: Bund - Peter Schaar

  • Informationsfreiheit ins Grundgesetz und in die Landesverfassungen

Entschließungen der 22. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 23. Mai 2011 in Bremen

Vorsitz: Bremen - Dr. Imke Sommer

  • Informationsfreiheit - Lücken schließen!
  • Geplantes europäisches Nanoproduktregister - Transparenz für Bürgerinnen und Bürger!

Entschließungen der 21. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 13. Dezember 2010 in Kleinmachnow

Vorsitz: Brandenburg - Dagmar Hartge

  • Verträge zwischen Staat und Unternehmen offen legen!
  • Open Data: Mehr statt weniger Transparenz!

Entschließung der 20. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 24. Juni 2010 in Berlin

Vorsitz: Berlin - Dr. Alexander Dix

  • Informationsfreiheit bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Entschließung der 19. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 16. Dezember 2009 in Hamburg

Vorsitz: Hamburg - Prof.Dr. Johannes Caspar

  • Regelungen zum Informationszugang der Bürgerinnen und Bürger vereinheitlichen!

Entschließungen der 18. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 23./24. Juni 2009 in Magdeburg

Vorsitz: Sachsen-Anhalt - Dr. Harald von Bose

  • Mehr Transparenz durch gesetzlichen Schutz von Whistleblowern
  • Informationszugang für Bürgerinnen und Bürger verbessern!

Entschließung zwischen der 17. und 18. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland

  • Keine weitere Einschränkung der Transparenz bei Finanzaufsichtsbehörden (26. Januar 2009)

Entschließung der 17. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 3./4. Dezember 2008 in Schwerin

Vorsitz: Mecklenburg-Vorpommern - Karsten Neumann

  • Die neue Konvention des Europarats zur Informationsfreiheit so bald wie möglich unterzeichnen und ratifizieren!

Entschließung zwischen der 16. und 17. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland

  • Die Europäische Union braucht nicht weniger, sondern mehr Transparenz (30. Juni 2008)

Entschließung der 16. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 11. Juni 2008 in Saarbrücken

Vorsitz: Saarland - Roland Lorenz

  • Transparenz in der Finanzverwaltung

15. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 11. Dezember 2007 in Bremen

Vorsitz: Bremen - Sven Holst

  • keine Entschließung verabschiedet

Entschließung der 14. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 11. Juni 2007 in Kiel

Vorsitz: Schleswig-Holstein - Dr. Thilo Weichert

  • Informationsfreiheit bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen stärken!

Entschließungen der 13. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 12. Dezember 2006 in Bonn

Vorsitz: Bund - Peter Schaar

  • Verbraucherinformation unverzüglich regeln
  • Transparenz der Verwaltung im Internet: Eigeninitiative ist gefragt!

Entschließung der 12. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 26. Juni 2006 in Bonn

Vorsitz: Bund - Peter Schaar

  • Verbraucherinformationsgesetz nachbessern

Entschließungen der 11. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 14. November 2005 in Düsseldorf

Vorsitz: Nordrhein-Westfalen - Bettina Sokol

  • Transparenz in öffentlichen Unternehmen gefordert
  • Offenlegung von Aktivitäten und Bezügen der Mitglieder öffentlicher Organe und Gremien

Entschließung der 10. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 27. Mai 2005 in Potsdam

Vorsitz: Brandenburg - Dr. Alexander Dix

  • Jetzt nicht kneifen - das Informationsfreiheitsgesetz endlich verabschieden!

Entschließung der 9. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 22. November 2004 in Berlin

Vorsitz: Berlin - Prof.Dr. Hansjürgen Garstka

  • Öffentlichkeit der Sitzungen von Entscheidungsgremien

Entschließungen der 8. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 2. Juni 2004 in Düsseldorf

Vorsitz: Nordrhein-Westfalen - Bettina Sokol

  • Verbesserter Zugang zu den Umweltinformationen durch die neue Richtlinie der Europäischen Union
  • Kommerzielle Nutzung öffentlicher Informationen - keine Nachteile für Bürgerinnen und Bürger

Entschließung der 7. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 16. Dezember 2003 in Kiel

Vorsitz: Schleswig-Holstein - Dr. Helmut Bäumler

  • Ausweitung der Informationsfreiheit statt Flucht ins Privatrecht

Entschließung der 6. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 26. Mai 2003 in Berlin

Vorsitz: Berlin - Prof.Dr. Hansjürgen Garstka

  • Gleiche Transparenz in Verwaltung und Archiven

Entschließung der 5. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 19./20. November 2002 in Potsdam

Vorsitz: Brandenburg - Dr. Alexander Dix

  • Korruptionsbekämpfung durch Informationsfreiheit

Entschließung der 4. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 16./17. Mai 2002 in Düsseldorf

Vorsitz: Nordrhein-Westfalen - Bettina Sokol

  • Verwaltungsvorschriften gehören ans Licht der Öffentlichkeit

Informationsfreiheitskonferenz

Die Konferenz tagt zweimal jährlich unter wechselndem Vorsitz. Sie ist öffentlich, ebenso wie ihre Tagesordnung und die Protokolle, die über die Internetangebote der Informationsfreiheitsbeauftragten zugänglich sind.

Arbeitskreis Informationsfreiheit

Die Konferenz wird unterstützt von einem Arbeitskreis Informationsfreiheit. Ihm gehören Vertreterinnen und Vertreter der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder an. Auch er tagt zweimal jährlich öffentlich. Die Tagesordnung und die Protokolle sind ebenfalls öffentlich zugänglich.

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