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Beanstandung durch den Datenschutzbeauftragten

- Pressemitteilung vom 9. Januar 2012

Der _LfD hat die Prüfung der Datenpanne abgeschlossen, die im November 2011 im Zusammenhang mit dem Extranet der Landesregierung zum Nürburgring-Untersuchungsausschuss durch eine Presseveröffentlichung bekannt geworden war. Diese Prüfung endete mit einer förmlichen Beanstandung. Darüber wurden die Staatskanzlei und der Innenausschuss des Landtags, der sich in seiner Sitzung am 3. November 2011 mit der Angelegenheit befasst hatte, verständigt.

Grund für die Beanstandung war die mangelnde datenschutzrechtliche Sorgfalt, die bei der Einrichtung und Auflösung des Extranetzes an den Tag gelegt worden war und der Umstand, dass es sich bei den betroffenen Unterlagen um vertrauliche Vorlagen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gehandelt hatte.

Auf Anregung des _LfD wurden die betroffenen Personen über die Datenpanne von der Landesregierung unterrichtet. Außerdem hat der _LfD vorgeschlagen, das Datenschutzmanagement, die Risikofolgenabschätzung und die Erstellung von Datenschutzkonzepten bei der Internetnutzung durch öffentliche Stellen zu verbessern. Er hat dafür seine Unterstützung angeboten.

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